Deswegen glauben wir, dass der Antrag so, wie Sie ihn gestellt haben, schwer umsetzbar ist. Bei uns schaut das anders aus. Bei diesem Antrag wird es vielleicht in Ballungsräumen, zum Teil gerade in Wien, auch noch Probleme geben, das organisatorisch umzusetzen, weil dort die Schülerzahlen ja nicht zurückgegangen sind. Auf der anderen Seite hat die Stadt Wien selbst einen Schritt gesetzt und gesagt, 25 beginnend mit den ersten Klassen der jeweiligen Schultypen sind möglich. Also das sollte machbar sein. Bei den höheren Schulen wird es einen Stufenplan brauchen, der eigentlich auch vorgelegt werden sollte.
Abschließend und bei dieser Gelegenheit: Ich habe mich schon ziemlich geärgert über eine Aussendung, die die Fraktion Christlicher Gewerkschafter offenbar letzte Woche rausgelassen hat (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – ich weiß nicht, ob Sie das kennen, ob ihr das kennt –, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass es einen ärgerlichen Antrag des grünen Bildungssprechers gibt, der nämlich nicht die Klassenschülerzahlensenkung in der AHS vorsieht.
Das ist, finde ich, eine Art und Weise der Kommunikation,
die entweder auf Unwissen basiert oder auf der anderen Seite bewusst
irreführend ist, denn wenn man zwei Anträge nicht zusammenzählen
kann, dann ist eher die PISA-Kompetenz des jeweiligen Aussenders in Frage
zu stellen als die Antragstellung des grünen Klubs. Wir werden im
Übrigen auch einfordern, dass das korrigiert wird. Wir werden das auch
rechtlich überprüfen lassen, weil diese Form der Darstellung wirklich
eine bewusste Irreführung ist, die so nicht da stehen sollte. –
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.35
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Am Beginn des heutigen Tages stand die Sicherung des Alterns in Würde, und jetzt befassen wir uns mit der Zukunftssicherung im Bereich der Bildung. Die Zahl 25 als Klassenschülerhöchstzahl ist von einem ursprünglichen Konfliktthema zu einem weitgehenden Konsensthema geworden. Das hat mit zwei Dingen zu tun: zum einen damit, dass seit dem ersten Einbringen doch viel Zeit vergangen ist und sich die Situation geändert hat, und zum Zweiten, dass am 1. Oktober Nationalratswahlen gewesen sind und wahrscheinlich alle Parteien, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben, gemerkt haben, dass dieser Wunsch bei den Eltern und bei den Lehrerinnen und Lehrern sehr hohe Zustimmung findet und auch pädagogisch begründbar ist.
Anträge dazu gab es ja wirklich schon sehr, sehr viele. Ich erinnere daran, dass die ersten mir erinnerlichen Anträge nicht von Parlamentariern gekommen sind, sondern dass das Initiativen der Elternvereine schon Mitte, Ende der neunziger Jahr gewesen sind. In der Folge dann ein Bildungsvolksbegehren, das das auch zu einem zentralen Thema gemacht hat, und jetzt sieht es danach aus, als ob der Antrag und das Anliegen dieses Antrages letztlich in einem weitgehenden Konsens beschlossen werden können.
Es ist noch etwas eingetreten, auf das ich hinweisen möchte. Die Länder sind zum Teil Schritte vorausgegangen oder haben zumindest in ihrem Bereich angekündigt, eine Senkung der Klassenschülerzahl vornehmen zu wollen. Das ist auf der einen Seite positiv, weil es einen gewissen Druck ausübt, sollte aber meines Erachtens kein Dauerzustand werden, weil es eigentlich die Aufgabe auch dieses Hohen Hauses und des Bundesgesetzgebers ist, Regelungen zu schaffen, die für ganz Österreich eine gute Schulqualität garantieren, und nicht die Situation eintreten zu lassen, dass dann
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