Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 162

Bundesländer sagen, ja, aber damit es ausreichend Lehrerinnen und Lehrer gibt oder damit die Klassengrößen so sind, dass wir unterrichten können, müssen wir zusätzlich noch etwas finanzieren.

Also ich glaube, das ist eine Bundesaufgabe, wie sie im Finanzausgleich auch vor­gesehen ist. Wir legen im Schulorganisationsgesetz diese Klassenschülerzahlen fest. Wir legen mit dem Bundesfinanzgesetz auch die Finanzierungen vor. Wir be­schließen die Finanzverfassung und haben dafür Vorsorge zu treffen.

Sehr dankbar bin ich dem Kollegen Brosz für den Hinweis, dass es nicht wirklich überall sofort geht, sondern dass man da tatsächlich auf die möglichen negativen Auswirkungen Rücksicht nehmen muss. Kollege Brosz hat das für die HTLs genannt, für einen Teil der AHS ist die Situation ähnlich, das ist nach Städten unterschiedlich, wo jetzt schon zu wenig Plätze sind und wo bei einer sofortigen Senkung auf 25 die Plätze nicht sofort bis zum September des Jahres 2007 beliebig ausgebaut werden können.

Daher denke ich, dass es auch ein ambitioniertes Projekt ist, und ich wäre froh darüber, wenn es weitgehenden Konsens im Haus fände, dass wir mit den Pflicht­schulen beginnen, aber auch einen Plan bereits machen für die anderen Schulen, das sehr wohl. Aber das ist gleichzeitig mit einem Ausbauplan an räumlichen Ressourcen verbunden. Teilweise gibt es ja Schultypen gerade im berufsbildenden höheren Schulbereich, wo ja auch die Lehrer nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Wir haben ja nicht nur Lehrerarbeitslosigkeit, sondern wir haben auch, in manchen tech­nischen Fächern etwa, tatsächlich einen erheblichen Mangel.

Also es sieht hier nach einem ersten Konsens in der Bildungspolitik aus. Das wäre sehr zu begrüßen, denn die Bildungspolitik ist ein wichtiges Thema. Je mehr wir hier im Konsens beschließen können, umso besser wird es sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Amon mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.40.00

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich glaube nicht so sehr, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ein Konfliktthema war – weil Sie gesagt haben, es habe sich sozusagen von einem Konfliktthema zu einem Konsensthema gewandelt.

Ich glaube, es bestand immer Konsens aller Fraktionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, dass wir auf eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen wollen (Abg. Riepl: Sie haben es nie gemacht, das ist der Unterschied!) – die Wege allerdings waren durchaus unterschiedlich. Ich glaube nach wie vor, dass man sich den Weg sehr genau ansehen muss.

Herr Kollege Riepl! Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, dass wir es nie gemacht haben, denn es geht in diesem Zusammenhang auch um so etwas wie Vertragstreue. Denn wenn die Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – im Rahmen des Finanzausgleichs, insbesondere was die Pflichtschulen anlangt, Verhältniszahlen vereinbaren, Lehrer/Schüler-Verhältniszahlen, und sich daraus eben gewisse Klassen­größen ergeben, dann ist es schlicht und einfach nicht seriös, wenn der Bund als einer der Vertragspartner diese Vereinbarung einseitig umstößt, sozusagen verwirft. Das halte ich für nicht seriös, denn – das muss man schon auch bedenken – der Bund ist