es vermutlich einen gewissen Zusammenhang, warum mit Beginn des nächsten Schuljahres diese Maßnahme angedacht ist: sechs Monate vor den Landtagswahlen, nachdem es sieben Jahre lang geheißen hat, man brauche das nicht.
Ist ja schön und gut, ich hoffe nur, dass das eine
nachhaltige Maßnahme ist. Weiters steht jedenfalls die Finanzierung
für die nächsten Jahre an. Was das Bundesbudget anlangt –
und das ist ja das Absurde dran –, ist festzustellen, dass die
Zahlen für die Pflichtschullehrer von Jahr zu Jahr sinken, nämlich in
absoluten Zahlen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir dafür
100 Millionen € weniger im Budget zur Verfügung gehabt.
Dann aber zu sagen, das Land soll einspringen, und zwar nicht für Zusatzausgaben,
sondern für das Abfedern der Senkung im Pflichtschulbereich, ist schon
absurd. Man kann ja über Kostenteilungen reden, aber eine entsprechende
Finanzierung und ein Stopp des Sparkurses im Bildungssystem wären dringend
erforderlich. (Beifall bei den
Grünen.)
18.52
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
18.52
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen unterstützen diesen Antrag betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Volks- und Hauptschulen auf 25, denn das deckt sich auch mit unseren Vorstellungen und Zielen.
Eine solche Senkung gibt unserer Überzeugung nach den Lehrern die Möglichkeit, besser auf die Begabungen der einzelnen Schüler einzugehen und diese wesentlich besser zu fördern. Das, meine Damen und Herren, ist gerade für ein Land wie Österreich von eminenter Bedeutung. Bildung ist mit Sicherheit der wichtigste Faktor für die jungen Menschen unseres Landes und deren Zukunft.
Was wir aber auch brauchen – das muss hier auch ausgesprochen werden –, ist das Bekenntnis zur Leistung sowie das Bekenntnis zu Eliten. Und das steht sicherlich nicht im Gegensatz zum Anspruch auf höhere Bildung für alle. Nur gut ausgebildete junge Menschen haben eine Zukunftschance in einer zunehmend globalisierten Welt.
Wenn man sich mit der Schule von heute auseinander setzt, wenn man sich mit der Senkung der Schülerhöchstzahl pro Klasse auseinander setzt, darf man jedoch nicht die Augen vor anderen schulischen Entwicklungen verschließen; das ist ja auch schon von einem Vorredner angemerkt worden. Der hohe Anteil von Migrantenkindern an den österreichischen Schulen, vor allem in den Ballungsräumen, ist ein Thema, vor dem man nicht die Augen verschließen kann.
Wir Freiheitlichen treten dafür ein, dass der Anteil von ausländischen Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache an Pflichtschulen die 30-Prozent-Marke nicht überschreiten soll, da der Lernfortschritt für unsere eigenen Kinder nicht gefährdet werden darf. Wenn das aber in Ballungszentren – das gilt nicht nur für Wien, nicht nur für Graz und nicht nur für Linz – aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein sollte, dann, meine Damen und Herren, muss man daran denken, eigene Klassen einzurichten, damit österreichische Schüler nicht nachhaltig benachteiligt sind.
Wir Freiheitlichen sagen auch ganz deutlich: Kinder müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, damit sie zum Regelunterricht zugelassen werden. Das soll schon vor der Einschulung durch standardisierte Tests sichergestellt werden.
Ziel, meine Damen und Herren, kann nur eine echte Integration von Migranten in eine mitteleuropäische Gesellschaft sein – und nicht das Aufbauen von Parallelgesell-
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