Nebenbei bemerkt: Erst gestern wurde in meinem Heimatbundesland Burgenland von der SPÖ ein Antrag, der von der ÖVP eingebracht wurde, zurückgeschmettert. Beinhaltet hat dieser Antrag die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, aber die SPÖ hat ihn nicht unterstützt. (Abg. Parnigoni: In der Steiermark ist es aber gemacht worden! Da war der Amon dagegen, trotzdem haben wir es gemacht!) Ich glaube, das ist ein bissel ein zweischneidiges Schwert, und ich würde Sie von der SPÖ ersuchen, schon auch mit den Ländern zu verhandeln, diese sinnvolle Initiative seitens des Bundes zu unterstützen.
Wenn wir neben der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Zukunft auch noch ein Lehrer-Feedback initiieren können, eine direkte Lehrerauswahl ermöglichen, seitens des SGAs die Direktorenbestellung direkter gestalten und die Bildungsdirektionen sinnvoll gestalten, dann ist das der richtige Weg im Bildungsbereich. Das sind im Übrigen die Maßnahmen, die seitens unserer Bildungsministerin schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen wurden, und ich bitte hier auch um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
18.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz für 2 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
18.49
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Ich habe vorhin schon versucht zu erklären, dass sich diese beiden Anträge insofern unterscheiden, als wir meinen, dass im Pflichtschulbereich die Umsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sehr rasch, schon mit nächstem Schuljahr erfolgen könnte, während es bei den höheren Schulen sicher eines mittelfristigen Plans bedarf.
Ich finde es ziemlich interessant – noch einmal Bezug nehmend auf die vorige Debatte –, was Frau Kollegin Schasching gesagt hat, nämlich es sei schon in den neunziger Jahren das Bestreben der SPÖ gewesen, die Klassenschülerzahlen zu senken. – Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war die SPÖ damals in der Regierung. Jetzt hat Herr Westenthaler den Antrag gestellt und erklärt, dass eine Senkung der Klassenschülerzahlen notwendig sei. – Ihr wart in den letzten sechs bis sieben Jahren in der Regierung. Die ÖVP sagt jetzt auch, es sollte gesenkt werden. Also es gibt offenbar seit 15 Jahren in Österreich einen Konsens zwischen den Großparteien, dass die Klassenschülerzahlen gesenkt werden sollten, aber: Es ist nie etwas passiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na ja, in den neunziger Jahren gab es schon auch noch Phasen, in denen es anders war.
Die Hoffnung ist, dass es die Situation, dass die Klassenschülerzahlen im Pflichtschulbereich österreichweit zurückgehen, eine Umsetzung diesbezüglich erleichtert.
Die Ausführungen von Frau Kollegin Fuhrmann dazu waren insofern interessant, als sie das auch auf die höheren Schulen bezogen hat. – Ja, sage ich, nur: Da können Sie dann nicht mit der Ausrede „Länderverhandlungen“ kommen! Was den Bereich höhere Schulen anlangt, gibt es nämlich keine Finanzausgleichsverhandlungen. Wenn Sie die Klassenschülerhöchstzahlen in den höheren Schulen senken wollen, dann können Sie nicht sagen, es muss mit dem oder dem Landeshauptmann verhandelt werden, sondern dann müssen Sie das hier machen, da geht es um das Bundesbudget. Ich lade Sie jedenfalls dazu ein, das auch umzusetzen. – In Ihrer Argumentation, Frau Kollegin Fuhrmann, hat das jedenfalls nicht ganz gepasst mit dem Verweis auf die Länder.
Sie wissen schon, wie das in den Ländern argumentiert wird, beispielsweise in Niederösterreich, wo es heißt: Ja, wir machen das jetzt – und der Bund soll es dann übernehmen! – Niederösterreich hat übrigens im Jahre 2008 Landtagswahlen, also gibt
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