nicht das bekommen, was Sie als Abgeordnete gerne hätten. Ist eher schwach, muss ich sagen.
Ich verstehe nicht, warum Sie den Antrag jetzt einbringen. Wir haben nämlich diesen Antrag das letzte Mal im Mai zur Abstimmung gehabt, wenn ich mich recht erinnere. Wir haben die Aufhebung der Zuverdienstgrenze wiederholt eingebracht – Sie haben das immer abgelehnt! Sie und Ihre Regierung haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht! Und jetzt sitzen Sie hier und fordern das selbst ein. Äußerst eigenartig!
Tatsächlich aber ist es so, Frau Ministerin – da gebe ich meiner Kollegin Andrea Kuntzl vollkommen Recht –, dass es mit einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze nicht getan ist. Sie wissen, wir wissen, das Kinderbetreuungsgeld ist in seinen wesentlichen Zielsetzungen gescheitert. Sie haben nicht erreicht, dass mehr Väter in Karenz gehen. Sie haben nicht erreicht, dass Armut ... (Abg. Ursula Haubner: Falsch!)
Frau Ministerin – oder Frau Abgeordnete, jetzt rechnen Sie bitte einmal die Bauern, die studierenden Väter, die Freiberuflichen weg, dann haben Sie eine Mickymaus-Steigerung. Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, sind wir in 600 Jahren so weit, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in Karenz gehen. Und das kann ja nicht Ihr politisches Credo sein, nehme ich an, nicht einmal Ihres!
Das heißt, es geht darum, wie man das Karenzgeld, das Kinderbetreuungsgeld umbauen kann, damit wirklich Ziele erreicht werden wie mehr Väter in Karenz, eine tatsächliche finanzielle Absicherung der Familien und natürlich auch die Zielsetzung, dass Frauen früher und verstärkt wieder in die Erwerbsarbeit kommen. Dazu braucht es ein völlig anderes Modell. Da kommen Sie mit der Aufhebung der Zuverdienstgrenze nicht weiter!
Dazu braucht es ein Modell, wie wir es ausgearbeitet haben,
nämlich das Karenzmodell der Grünen, das ein
einkommensabhängiges Karenzgeld bietet, das auch dazu führt, dass
Männer verstärkt in Karenz gehen, das extreme Anreize für die
Männer bietet, diese Möglichkeit wahrzunehmen, und das tatsächlich
dazu führen wird, dass die Familien in dieser Zeit finanziell gut
abgesichert sind und die Eltern – auch wichtig – in
Teilzeitkarenz gehen können und sich so Vater und Mutter die Karenzzeit aufteilen
können. Wir werden dieses Modell als Antrag einbringen. Ich bin schon gespannt,
ob Sie dann dieser Variante zustimmen werden. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
19.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.17
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister Haubner, die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist eine langjährige Forderung der echten FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und ich möchte Sie und auch Ihre Kollegen vom BZÖ daran erinnern, dass es ein gewisser Herr Peter Westenthaler, der jetzt leider den Saal verlässt, war, der seinerzeit mit dem Koalitionspartner ÖVP ausverhandelt hat, dass es hier überhaupt zu einer Zuverdienstgrenze gekommen ist. Es ist aber sehr erfreulich, dass Sie jetzt – nach sechs Jahren – draufkommen, Herr Bestenthaler, schön für Sie, dass Sie auch draufgekommen sind und heute einen Antrag einbringen.
Frau Mandak, ich möchte noch ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, dass eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze natürlich dazu führt, dass hier die Wahlfreiheit wirklich – und endlich – gegeben ist. Das,
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