was Sie kritisieren, würde sich damit sofort auflösen, denn ein Grund dafür, dass sehr wenig Männer in Karenz gehen, liegt ja darin, dass sie meist mehr verdienen und daher sich die Familien das nicht leisten können. Mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze wäre genau dieses Problem gelöst.
Frau Minister, eines müssen Sie mir schon noch erlauben zu sagen: Ich glaube, es kann nur ein erster Schritt sein, denn in weiterer Folge müssen Sie schon auch daran arbeiten, dass endlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, dass es eine automatische Indexanpassung des Kindergeldes gibt. Sie haben selbst gesagt, die Einführung war 2002 – Sie haben bisher das Kindergeld nicht erhöht. Das heißt, es gibt hier einen effektiven Verlust für die Familien, wie Sie überhaupt mit Ihrem Husch-Pfusch-Gesetz so einiges vernachlässigt haben, gerade im Familienbereich, auch wenn Sie sich jetzt rühmen. Es hat keine Erhöhung der Familienbeihilfe gegeben unter Ihrer Regierung. Es hat eine Minimalstvalorisierung des Pflegegeldes gegeben. Sie haben sich geweigert, eine eigenständige Mütterpension einzuführen. Das ist eine Liste, die sehr lang weitergeführt werden könnte.
Insgesamt, würde ich sagen, haben Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine Eiskastenpolitik gemacht. Spielen Sie sich jetzt bitte nicht als Sozialpartei am Ende Ihrer Regierungsperiode, am Ende Ihrer Amtszeit auf! Gehen Sie in sich!
Selbstverständlich ist es richtig, diese
Zuverdienstgrenze abzuschaffen, aber sich jetzt hier herzustellen und zu sagen,
die Familienpolitik war großartig, das, würde ich meinen, ist eine
Anmaßung, die Ihnen nicht gerecht wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.19
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Frau Kollegin, eine Sekunde, bleiben Sie noch kurz
da! Nachfrage: Haben Sie Westenthaler
oder Bestenthaler gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein:
Westenthaler!) – Westenthaler. Ganz normal. Danke sehr. (Zwischenrufe.)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! – Niemand auf der Regierungsbank! – Ob echt oder unecht, das ist ziemlich unwichtig, würde ich glauben. Wir haben ein Gesetz mit ziemlich vielen Lücken vorliegen, das weit von den Zielen dieses Kinderbetreuungsgeldes entfernt ist. Es ist so, dass von den fünf ursprünglich gesetzten Zielen kein einziges verwirklicht werden konnte.
Frau Kollegin Haubner, das müssen Sie zugeben. Meine Kollegin Kuntzl
hat es angedeutet: Es hat die Wahlfreiheit der Frauen nicht wirklich als
gegeben hingenommen; Entweder-oder-Entscheidungen sind es für die Frauen geworden.
Keine Frage.
Positive Impulse für das Erwerbsleben hat es auch keine gegeben. Es
gibt sehr viele arbeitslose Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen,
aber nicht können. Da ist die Zahl eklatant gestiegen.
Die Väterbeteiligung ist ja so etwas von mager, dass wir gar nicht
darüber reden sollten, aber ich komme zu einem Punkt, der mich sehr
betroffen gemacht hat, gerade wegen Ihres Erlasses, Frau Kollegin Haubner, und
zwar geht es um den Beitrag zur Armutsvermeidung. Da steht sehr wohl bei den
Zielen, dass das Kinderbetreuungsgeld die Existenzsicherung von Studierenden
und Hausfrauen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft unterstützt.
Warum machen Sie dann so einen Erlass wie gestern?
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