Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 190

Können Sie mir bitte erklären, was hier Armut vermeidend sein soll, wenn Sie diesen Familien die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, indem Sie das Kinderbetreu­ungsgeld nicht auszahlen, indem Sie die Familienbeihilfe nicht auszahlen und in Härte­fällen sogar die sozialrechtliche Absicherung nicht gewährleistet ist? Das ist eine bürokratische Schikane!

Das sage nicht nur ich, Frau Kollegin Haubner, Sie haben heute vielleicht auch so einen Packen an Medienmeldungen dazu gelesen: Verfassungsexperten, NGOs, die Katholische Frauenbewegung – ganz Österreich sagt, dass dieser Erlass in Wirklich­keit ein Skandal und eine Schikane ist gegen diese Familien, wo Sie doch als Ziel hatten, dass Sie Armut vermeidend das Kinderbetreuungsgeld einsetzen wollen. Schämen Sie sich dafür, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wenig wie das Kinderbetreuungsgeld mit dem Zuverdienst gute Lösungen anbietet, genauso wenig bietet es in vielen anderen Bereichen, vor allem für Frauen, aber auch für Männer, gute Lösungen an; das Gegenteil ist der Fall: schlechte Lösun­gen. Daher freue ich mich persönlich auf die Verhandlungen, dass wir unser Modell, das „Kindergeld plus“ einbringen, wo wir mit den Forderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht alleine sind, wo die Industriellenvereinigung, wo alle Sozialpartner einen Brief an Schüssel und Gusenbauer abgesendet haben, in dem gefordert wird, dass wir endlich das Kinderbetreuungsgeld so verändern, dass Frauen und Männer wirklich die Wahlfreiheit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.23.44

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich denke, die Familienpolitik und Sozialpolitik der vergangenen Jahre ist einfach herzeigbar, sonst wäre die Sozialquote nicht 29,3 Prozent. Das muss man einmal ganz klar sagen. Ich glaube auch, dass sich Frau Abgeordnete Ministerin Haubner hier nicht Kritik verdient, sie hat ihre Arbeit gemacht und nicht schlecht gemacht, sondern sehr gut gemacht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das muss man ehrlicherweise sagen.

Wir können über das Kinderbetreuungsgeld noch so viel diskutieren, eingeführt hat es diese Regierung – das soll gar nicht vorwurfsvoll sein – gegen die Zustimmung und den Willen der anderen Parteien. Wir haben es gemacht, weil wir überzeugt waren, dass hier Handlungsbedarf besteht und wir etwas machen müssen. Das ist in Ordnung.

Über die Zuverdienstgrenze wird seit allen Zeiten diskutiert. Ich halte die Regelung, wie wir sie jetzt haben, für brauchbar, aber absolut für verbesserungswürdig. Keine Frage.

Wenn heute und hier immer diskutiert wird, wer denn der größte Nutznießer war, so erlauben Sie mir schon, eines festzuhalten: Unter den 170 000 Beziehern des Kinder­betreuungsgeldes gibt es etwa 30 000 Hausfrauen oder Hausmänner, die früher überhaupt keine Leistung hatten, gibt es etwa 2 500 Studentinnen, die früher über­haupt keine Leistung hatten. – Ich sage das vollkommen wertneutral. – Es gibt 1 200 Schülerinnen, die früher keinen Zugang hatten, es gibt 11 000 Arbeitslosenbezieher, es gibt 7 000 Notstandsbezieher.

Jetzt meinen wir, dass das Kinderbetreuungsgeld die Ursache ist, weil sich sehr viele Männer der Kindererziehungs- und -betreuungsarbeit nicht annehmen. Nun gibt es in diesen Fallgruppen eine Gruppe, bei der das Einkommen sicherlich keine Rolle spielt, aber die Männer diese Aufgabe trotzdem nicht übernehmen. Ich verweise auf die Schüler und Studenten, wo eine ganz kleine Anzahl von Männern eben diese Aufgabe erfüllt. Das heißt, es ist nicht das Einkommen alleine, sondern es sind vielleicht andere