Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Die
5. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul und Dr. Grünewald.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen:
Zurückziehungen:
72/J und 80/J.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 1
betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der
österreichischen Bundessportförderung“, überreicht
vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Petition Nr. 2 betreffend
„Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der
Westbahnstrecke“, überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching
und Anton Heinzl,
Bürgerinitiative
Nr. 1 betreffend „ein generelles Rauchverbot in allen
öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der
Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und
Restaurants“,
Bürgerinitiative
Nr. 2 betreffend „Legasthenie“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 6/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird,
Antrag 14/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Schaffung einer Grundsicherung,
Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung,
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