Antrag 47/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung,
Antrag 49/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 13/A(E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,
Antrag 44/A(E) der
Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag;
Familienausschuss:
Antrag 56/A(E) der
Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung
des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“ in den
Rang eines Verfassungsgesetzes,
Antrag 61/A der
Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert
wird;
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (2 d.B.),
Antrag 41/A(E) der
Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der
Tabaksteuer;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 60/A der
Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und
das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der
Beteiligung von Frauen in der Politik);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 26/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten;
Justizausschuss:
Antrag 5/A der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch
geändert wird,
Antrag 50/A(E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und
Energiesparmaßnahmen im Wohnrecht;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 38/A(E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Herkunftsbezeichnung bei allen Lebensmitteln sowie „Made in the EU“-Kennzeichnungssystem,
Antrag 54/A(E) der
Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der
Gütezeichenverordnung;
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