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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (5/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.10.2006 Einbringung im Nationalrat  
30.10.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
30.10.2006 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
30.11.2006 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
29.11.2006 5. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
30.05.2007 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Mai 2007 vertagt!
 
17.10.2007 35. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (151/GO)
abgelehnt
S. 39
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (205/GO)
abgelehnt
S. 17
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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