Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 17

ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, dem Wissenschaftsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Or­ganisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundes­gesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hoch­schulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, dem Wissenschaftsaus­schuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 891/A(E) der Abgeordne­ten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Mag. Lapp, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Be­richterstattung über die Regierungsvorlage 677 der Beilagen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, eine Frist bis 23. Septem­ber 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Mag. Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen dem Verkehrsaus­schuss eine Frist zur Berichterstattung über den Antrag 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird, bis 23. Septem­ber 2008 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Justiz­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bür­gerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfol­gen.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kolle­gen beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 893/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Diese Debatte sowie die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag werden im An­schluss an die gerade angekündigte Debatte erfolgen.