Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 3

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung,

Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäf­tigungstherapie;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,

Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag;

Familienausschuss:

Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“ in den Rang eines Verfassungsgesetzes,

Antrag 61/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2 d.B.),

Antrag 41/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungs­gesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der Beteili­gung von Frauen in der Politik);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten;

Justizausschuss:

Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird,

Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen im Wohnrecht;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftsbezeichnung bei allen Lebensmitteln sowie „Made in the EU“-Kennzeichnungssystem,

Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung;