Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 4

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Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007–2013;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/10 (III-2 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/11 (III-3 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 18/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird,

Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin,

Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer 100 km/h Beschränkung im Bereich Linz/Ansfelden bis zur NÖ Landesgrenze (A1) mittels Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A1 Westautobahn angeordnet wird (LGBl. Nr. 98/2006),

Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Streusalz;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an weiterführenden Schulen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 8/A der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungs­gesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wähler­evidenz­gesetz) geändert werden,

Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“,

Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der AuslandsösterreicherInnen,

Antrag 15/A der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird,

Antrag 21/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) geändert wird,

Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Begleitgesetze zum Bundes-Behindertengleichstellungsgsetz,

 


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