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Parteiengesetz, Änderung (15/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.10.2006 Einbringung im Nationalrat  
30.10.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof  
30.10.2006 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
30.10.2006 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
30.11.2006 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
29.11.2006 5. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
28.11.2007 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2007 vertagt!
 
08.07.2008 65. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (239/GO)
abgelehnt
S. 66
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Stellungnahmen

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