Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 17

setzen, dass diese Trends auch in den nächsten zwei, drei, vier Jahren aufrecht blei­ben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Damit zur Zukunft. – Es ist immer gut, wenn man von einer erfreulichen Situation aus­geht, aber: Was tun wir, um die Zukunft abzusichern? Ich war noch nie in einer politi­schen Runde, wo es nicht geheißen hätte, Investitionen in Forschung und Entwicklung sind richtig. Es ist auch völlig unumstritten – und wir haben uns mehrfach dazu be­kannt –, dass unser F&E-Ziel mittelfristig bis zum Jahre 2010 bei 3 Prozent liegen sollte: 3 Prozent des Gesamtvermögens, das wir in Österreich pro Jahr erwirtschaften, soll für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.

Der frühere Wissenschaftsminister Einem weiß, es gab Zeiten, da lagen wir in Öster­reich irgendwo bei 1,5 Prozent und im europäischen Maßstab eher im unteren Mittel­feld. Heute liegen wir bei 2,43 Prozent, und wir wollen 3 Prozent realisieren. Aber jetzt und in diesen Stunden gewissermaßen – es ist noch nicht einmal einen Tag her – ha­ben die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP und haben Häupl und ich die Weichen gestellt – natürlich gemeinsam mit Grasser, weil ohne den Finanzminister geht so etwas nicht –, das auch finanziell zu unterlegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Plus 800 Millionen € an Bundesmitteln zu­sätzlich zum Budget, zusätzlich zu Offensiv-Mitteln, zusätzlich zu dem, was aus der Nationalstiftung kommt, 800 Millionen € drauf! Und die Experten bestätigen uns, dass wir damit die 3 Prozent im Jahre 2010 erreichen werden (Beifall bei der ÖVP), auf der Basis: zwei Drittel zahlt der private Sektor, ein Drittel die öffentliche Hand. – Zukunfts­absicherung par excellence!

Ein Zweites: Meine Damen und Herren, es ist schon richtig: Mancher in diesem Land sagt: Die Wirtschaft läuft großartig, die Gewinne vieler – nicht aller, aber vieler – Unter­nehmungen erreichen neue Höchststände, es geht auch vielen und den meisten Öster­reichern sehr, sehr gut, aber auf den Einzelnen heruntergebrochen müssen wir in den nächsten Jahren stark darauf schauen, dass diese allgemein sehr positive wirtschaft­liche Entwicklung auch für den Einzelnen, und zwar möglichst gesamthaft, spürbar ist.

Wir wissen heute, dass das über Lohnpolitik – so gut diese in Österreich auch von Sozialpartnern gemacht wird – nicht zu 100 Prozent erreicht werden kann. Und deswe­gen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir uns für die nächsten Jahre darauf verständigt haben – Sozialdemokratie und Volkspartei; und, Hand aufs Herz, das war so ziemlich unsere Initiative –, die Mitarbeiterbeteiligung stär­ker auszubauen, die Mitarbeiterbeteiligung zu verdoppeln in diesem Land. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Von Ihnen ist es nicht gekommen! Sie wissen das, Sie sind da eben nicht so ganz dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um eine Mitarbeiterbeteiligung nicht nur im Sinne einer vielleicht nicht immer erwünschten und möglichen konkreten Kapitalbeteiligung am Unternehmen, sondern auf der Basis stärkerer steuerlicher Begünstigung am Gewinn des Unternehmens – zu­sätzlich zu dem, was an Lohneinkommen da ist, eine vernünftige Gewinnbeteiligung steuerlich unterstützt. Wir wollen das deutlich erhöhen – verdoppeln – bis zum Jah­re 2010, damit Österreichs Arbeitnehmer stärker als bisher auch an den offensicht­lichen Erfolgen der Unternehmen partizipieren können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt in einer derartigen Phase aber auch, am anderen Ende der Erfolgsskala anzudocken und zu sagen: Ist es angemessen und fair, dass es in Österreich Kollektivverträge gibt, die noch immer nicht ganz einen Min­destlohn von 1 000 € pro Monat erreichen? – Wir sagen gemeinsam: Nein, ist es nicht!

Jetzt weiß ich, es gibt solche – Frau Bures und andere –, die der Meinung sind oder waren, ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das Richtige. Dazu gibt es eine Diskussion in