Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 18

Deutschland, die von geteilter Effizienz und auch nicht gerade von Meinungsüberein­stimmung gekennzeichnet ist. Da freue ich mich, dass wir hier vereinbart haben, dass wir auf Basis auch einer Sozialpartnerposition eine gesetzliche Festlegung von Min­destlöhnen weiterhin ablehnen – wer von uns will einmal im Jahr über Mindestlöhne diskutieren?; das ist nicht gut, das passt nicht in das Plenum eines Nationalrates (Abg. Öllinger: Herr Bartenstein, bitte!) –, aber dass die Sozialpartner eingeladen werden, einen Generalkollektivvertrag abzuschließen für die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von derzeit 1 000 €. Das ist sinnvoll und wichtig, damit auch für die kleinen Ver­diener etwas drinnen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Zusammenhang ist ganz wichtig, dass das, was in den letzten Tagen wirtschaftlich, standortpolitisch, arbeitsmarktpoli­tisch weiter bearbeitet, weiter beschlossen werden konnte, in hohem Maße auf einem Konsens der Sozialpartner beruht, und ich stehe nicht an zu sagen: Das Sozialpartner­papier, das auf Basis des Weißbuchs des Wifo vor etwa einer Woche den Regierungs­verhandlern vorgelegt worden ist, enthält vieles, was gut, richtig und wichtig ist, und wir, die Verhandler – Häupl, Voves, Grasser und ich –, haben uns bemüht, möglichst viel davon hier einzubauen, und wir konnten das gestern verabschieden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht aber in diesem Zusammenhang na­türlich nicht nur um Arbeitsmarktpolitik, sondern es geht auch darum, leistbar und fi­nanzierbar, verantwortbar im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit, wie es Molterer gesagt hat, auch Schritte zur besseren sozialen Absicherung von Menschen in diesem Lande dort zu setzen, wo die soziale Absicherung eben nicht optimal ist. Da freue ich mich über einen weiteren Sozialpartnervorschlag, den wir gewissermaßen fliegend und sehr gerne übernommen haben, nämlich die deutlich bessere soziale Absicherung von freien Dienstnehmern, einigen zigtausend Menschen in diesem Lande, die in Zukunft im Großen und Ganzen so abgesichert sein sollen wie klassische Dienstnehmer – ein Vorschlag der Sozialpartner, den die Regierungsverhandler gerne übernommen haben.

Es geht in unserem Land nicht nur um Dienstnehmer und Arbeitnehmer, die sozialer Absicherung bedürfen, sondern es gibt auch etliche Selbständige, die das brauchen. Und so gesehen ist es wichtig, dass wir uns auch darauf verständigt haben, nicht nur eine Arbeitslosenversicherung für Selbständige einzuführen – natürlich auf der Basis von fairen Beiträgen, wie sie auch für Arbeitnehmer zu leisten sind –, sondern im Sinne einer besseren Absicherung die Mitarbeitervorsorge für alle, die heute schon mehr als zwei Millionen Arbeitnehmern in diesem Lande zugute kommt – ein großartiges Kon­zept, das seinerzeit von der ÖVP und vom ÖAAB entwickelt worden ist –, auch als Selbständigenvorsorge möglich zu machen.

Wenn heute das Hohe Haus in Sachen Mindestpensionen einen großen weiteren Schritt setzt mit dieser wirklich markanten Anhebung des AZ-Richtsatzes, also der Min­destpension, auf dann 726 €, dann rundet das dieses Bild ab: Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft läuft oder „brummt“, wie die „Presse“ schreibt. Wir sorgen dafür, dass das Wachstum exzellente Größen erreicht, wir sorgen dafür, dass der Arbeitsmarkt boomt, und wir sorgen in dem Zusammenhang auch dafür, dass der Wohlstand, der entsteht, so umgesetzt wird, dass die Menschen in diesem Lande auch etwas davon haben – auch die, die zu den schwächeren Menschen in diesem Lande gehören. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner gemäß § 97a der Geschäftsordnung 5 Mi­nuten nicht übersteigen darf.