Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu
Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Alles
war gut! Alles war gut!)
10.24
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zweieinhalb Monate sind seit dem 1. Oktober vergangen, und Wählerin und Wähler – die sich schon grundsätzlich nicht irren können – haben vollkommen richtig entschieden. Es ist Zeit ... (Rufe von der Galerie.) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Meine Damen und
Herren auf der Galerie, ich ersuche Sie dringend, Platz zu nehmen! Ansonsten
müssen Sie die Galerie verlassen. (Abg.
Dr. Matznetter: Aber die jungen
Menschen haben Recht, wenn sie einfordern, dass Bildung nicht behindert werden soll!)
Die Sitzung ist kurz unterbrochen.
(Die Sitzung wird um
10.25 Uhr für kurze Zeit unterbrochen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Abgeordneter Matznetter, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Wir kommen zu jener Entscheidung, die die österreichische Bevölkerung am 1. Oktober getroffen hat. Sie wollte einen Kurswechsel, und heute sprechen wir über einen Kernteil dieses Kurswechsels.
Wir haben jetzt ein Jahrzehnt seit 2000 hinter uns, bestimmt
durch eine gemeinsame Politik der scheidenden Bundesregierung. Wir haben dabei
ein schweres Erbe übernommen (Abg.
Mag. Molterer: „Genau“:
Wachstum, ...!), und ich möchte Ihnen dieses schwere Erbe
erläutern.
Teil 1: Während die Währungsreserven im Jahr
2000 noch 20 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Weil
ihr es nicht könnt, drum ist euch das so ...!), sind es mittlerweile
nur noch 10 Milliarden, Frau Kollegin Fekter! 105 Tonnen
Gold – ein Viertel der Goldreserven (Abg. Großruck: Haben
Sie den Herrn Liebscher nicht gehört?) – verkauft! Und
was geschah mit diesem Geld? – Über
7 Milliarden € sind zur Deckung der Budgetlöcher
geflossen. (Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus! – Ruf bei der ÖVP: Geh!) Gleichzeitig
sind die Schulden auf über 160 Milliarden € gestiegen!
Gleichzeitig sind weitere 20 Milliarden € im Bereich von
Schiene und Straße außerbudgetär versteckt worden. (Abg. Mag. Kukacka: „Versteckt“?! – Das war schon bei
der SPÖ so!) Faktum ist: Wir sind in der Situation, dass wir dringende
Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen und dass die Kassen,
die Sie übergeben, leer sind. (Abg.
Dr. Brinek: Das stimmt ja
nicht!)
Frau Kollegin, ein Land mit heuer über 3 Prozent Wachstum sollte längst finanzielle Reserven im öffentlichen Haushalt haben, um in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in das Land zu investieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Wifo-Chef Aiginger hat ja gestern klar gesagt, was notwendig ist: Investieren! – Und in diesem Sinne stimmt ja der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der ÖVP: Wir brauchen mehr Jobs, mehr Wachstum und mehr Innovation!
Warum brauchen wir das? – Seit dem Jahr 2000 lagen wir beim Wachstum jedes Jahr unter oder am Durchschnitt der Europäischen Union. Erst seit dem Jahr 2005, in den letzten Monaten, sind wir an den Durchschnitt herangekommen. – Ja, jetzt freuen wir uns über diese 3,2 oder 3,1 Prozent Wachstum, aber seien wir uns darüber im Klaren: Das ist nur ganz knapp über dem Durchschnitt der Union, der bei 2,8 Prozent liegt.
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