Und seien wir uns auch darüber im Klaren, dass wir, wenn wir den Durchschnitt des Jahrzehnts bilden, weiterhin nur ein unter dem Durchschnitt liegendes Wachstum zu verzeichnen haben! Und auch heuer noch sind unter anderen folgende EU-Staaten besser als Österreich: Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Luxemburg, Finnland, Schweden.
Wir wollen vorne sein, Kolleginnen und Kollegen! Und in
diesem Sinne: Arbeiten wir zusammen! Machen Sie mit uns gemeinsam ein Programm
genau im Sinn Ihrer Aktuellen Stunde: mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr
Innovation! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben sie!)
Es fällt Ihnen ja ganz leicht, Herr Kollege Bartenstein, wie ich feststellen konnte, als ich Sie vorher gehört habe, wie Sie sich gefreut haben, dass endlich die Mindestpension 726 € – über 10 000 S – beträgt, wie Sie gesagt haben: Endlich ein Mindestlohn in Höhe von 1 000 €! – Na wie lange hat die ÖVP diese Frage blockiert?! Und wenn wir hören, mit welcher Freude Sie berichten, dass wir die Sozialpartnervorschläge in diesem Bereich umsetzen werden, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist genau der richtige Ton! Nur: Es waren unsere Forderungen!
Seien wir froh, wenn Sie diese jetzt mit uns gemeinsam umsetzen! Das wird unser Land nämlich dorthin bringen, wo nicht mehr sieben Länder vor uns sind, sondern hoffentlich nur mehr sechs, fünf, vier, drei (Abg. Dr. Cap: ... an der Spitze!) – und vielleicht sind wir wieder einmal unter den Top Drei beim Wachstum, wie wir es jahrzehntelang unter sozialdemokratischer Führung waren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, die Arbeitslosigkeit angesprochen haben, die Frage Trendwende: Ganz ehrlich, wir hätten in den negativen Trend niemals kommen dürfen! Österreich mag manche Schwächen gehabt haben – Sie haben die Forschung angesprochen, wo ich gar nicht sicher bin, ob nicht so manches an der Statistik lag –, aber bei der Arbeitslosigkeit haben wir in der zweiten Hälfte, genauer in den letzten drei Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts die beste oder zumindest die zweitbeste Position in Europa innegehabt. – Und jetzt, in diesem Jahrzehnt, ist bei uns in Österreich die Arbeitslosenquote drastisch hinaufgegangen (Abg. Hornek: Speziell in Wien!), während die Europäische Union als Ganzes, ja auch die alten Industrieländer ab 1999 eine zurückgehende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten!
Ganz offen: Machen Sie gemeinsam mit uns den Kurswechsel (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!), dann wird das in
vier Jahren wirklich eine Aktuelle Stunde sein, wo Sie sagen können: Jetzt
haben wir es geschafft! Ich lade Sie dazu ein! (Beifall bei der SPÖ.)
10.31
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dr. Mitterlehner –: Jetzt wird es schwer!)
10.31
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwer hat gesagt: „Jetzt wird es schwer!“ – Da muss ich wirklich sagen: Ich glaube, Herr Kollege Matznetter, Sie sind irgendwo im falschen Film! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Mit Ihnen ist da noch die Berichterstattung aus der letzten Periode, in der Sie in der Regierung waren, durchgegangen, denn wenn Sie hier die Schulden ansprechen, so darf ich Sie erinnern: Die hat ja nicht diese Bundesregierung gemacht, sondern die haben wir übernommen! (Abg. Dr. Matznetter: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite