der SPÖ.) Wir haben ja den blauen Brief von der EU fast schon in der Hand gehabt und mussten jetzt ein Sanierungsprogramm einleiten. Daher wundere ich mich, dass Sie da die Vergangenheit vergessen (Abg. Silhavy: Im Vergessen seid ihr ...!), aber auch über anderes, etwa wie Sie mit statistischen Daten umgehen.
Sie sagen: Ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent im Verhältnis zu jenem der EU in Höhe von 2,8 Prozent, das ist eigentlich ohnedies fast das Gleiche! – Dazu darf ich schon anmerken: Mit diesen 0,5 Prozent möchte ich Klavier spielen! (Abg. Csörgits: Wo sind denn die? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wo sind sie denn?) Das sind nämlich Tausende Arbeitsplätze, die dahinter liegen! – Aber das sehen Sie nicht, das ist einfach nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)
Wir sollten uns meines Erachtens freuen! Und von einem Kurswechsel zu reden, dazu ist jetzt eigentlich der falsche Anlass, denn die Fakten sind ja schon dargestellt worden. Wirtschaftswachstum ist ja nicht etwas für sich allein, sondern die Konsequenzen sind mehr Arbeitsplätze – rund 60 000 mehr –, wir haben auch mehr Lehrstellen, das ist heute noch nicht angesprochen worden: 5 000 mehr, 127 000 Lehrstellen insgesamt. Der Export boomt, wir werden die 100-Milliarden-Schallmauer durchstoßen, und es ist schon angesprochen worden, dass wir die Schweiz überholt haben, was die wirtschaftliche Leistungskraft pro Bürger betrifft.
Das sind alles Anlässe zur Freude, und eigentlich sollten wir uns auch über die Schlussfolgerungen unterhalten, und da sehe ich immer wieder eine Schlussfolgerung dahin gehend, dass viele Menschen bei uns im Land derzeit glauben: Jetzt machen die Betriebe Gewinne, die Gewinne sind vorhanden, und die muss man sofort besser verteilen! – Da, glaube ich, ist eine Illusion im Spiel, denn: Nicht alle Betriebe machen Gewinne, viele haben noch Umstrukturierungsprobleme! Wir haben ja nicht zufällig in den letzten Jahren eine Konjunkturflaute gehabt, diese war international bedingt, ging nicht von Österreich aus. Wir haben aber diese Situation gut bewältigt.
Wenn man jetzt bei den Betrieben sagt, die Gewinne gehören neu verteilt, dann erwidere ich: Damit schränken Sie möglicherweise die Investitionen ein! Es fahren ja nicht alle mit den Gewinnen in die Karibik, um sie dort irgendwo zu veranlagen, auch wenn es nur fiktive Gewinne sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner), sondern die Betriebe verwenden die Gewinne für Investitionen!
Das Zweite ist Folgendes – das wurde noch nicht angesprochen –: Herr Kollege Matznetter, der Staat hat, bedingt durch das Wirtschaftswachstum, Mehreinnahmen, und zwar insgesamt in diesem Jahr rund 3 Milliarden € an Mehreinnahmen. Es steigt entsprechend die KESt, es steigt die Lohnsteuer, es steigt auch die KöSt. Was bestätigt das? – Dass die Steuerreform dieser Bundesregierung richtig war! Was ist aber die Schlussfolgerung daraus, dass wir 3 Milliarden mehr Steuereinnahmen haben? – Da glauben manche von Ihnen – und lesen Sie nur einmal in den Zeitungen nach!; Sie wissen es aber noch besser, was das alles kostet, was Sie jetzt an neuen Maßnahmen fordern –, dass dieses Geld jetzt zur Verfügung steht und dass wir es neu umverteilen können. – Das ist eine ganz gefährliche Illusion, die Sie bei den Bürgern erwecken!
Meine Ansicht und vielleicht auch die Ansicht von vielen in unserer Partei ist: Eigentlich sanieren wir damit die Systeme! Die Arbeitslosenversicherung hat derzeit ein Defizit, die Pensionsversicherung ist nicht für alle Ewigkeit gesichert. Daher sollten wir sehr sorgsam umgehen mit dem, was wir an Mehreinnahmen haben, und da habe ich ein bestimmtes Problem mit Ideen der Grundsicherung, aber auch mit einer gesetzlichen Vorgabe dahin gehend, dass hier das Mindesteinkommen entsprechend festgelegt wird. Ich bin froh, dass das jetzt anders ist, dass die Kollektivvertragspartner das tun sollen, denn: Was bewirken Sie damit? (Abg. Öllinger: Da dauert es wieder fünf Jahre!) Wenn Sie in den Markt eingreifen, auch mit einer überhöhten Grundsicherung,
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