klingt das positiv – es haben alle mehr Einkommen, tadellos –, aber Sie bekommen ein Problem mit den Anreizen für die Aktiven. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Sie bekommen aber ein anderes Problem auch noch: Die Gehaltspyramide, die Lohnpyramide geht nach oben, die Preise gehen nach oben, die Lohnforderungen – weil alle anderen auch mehr haben wollen – gehen auch nach oben, und damit haben Sie dann eigentlich weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze!
Darauf sollten Sie in einem Zusammenhang, nämlich mit der Exportquote, achten: Wir sind nicht Deutschland oder Frankreich, sondern wir haben mehr als 50 Prozent Exportquote, und wenn Sie hier überdimensional in den Markt eingreifen, dann fällt uns das auf den Kopf!
Daher würde ich schon sehr sorgsam darauf achten, alles, was mit Grundsicherung zusammenhängt, alles, was zu stark in den Markt eingreift, zurückzustellen. (Abg. Öllinger: England! England hat einen höheren Mindestlohn!) Systeme verbessern, Arbeitslosenversicherungssystem verbessern – alles gut; aber da pauschal sozusagen mit der Gießkanne drüberzufahren, das ist der falsche Weg!
Folgendes bestätigt doch insgesamt die Linie: Die
Betriebe waren gut, die Arbeitnehmer waren gut – aber die
Weichenstellungen der Regierung werden sicherlich nicht die falschen gewesen
sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten des BZÖ.)
10.36
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. –
Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst
wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten
Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)
10.36
Abgeordnete Michaela Sburny
(Grüne): Frau
Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege
Mitterlehner, mich würde ja sehr interessieren, wo Sie Ihre
3 Milliarden € an Mehreinnahmen herhaben und wie Sie dann auf
1,2 Prozent Defizit kommen. Das würde mich sehr interessieren!
Erklären Sie mir das vielleicht noch einmal! (Abg. Mag. Molterer: Es
gibt im Budget nämlich Ausgaben auch, nicht nur Einnahmen!)
Das, Herr Kollege Mitterlehner, zeigt einfach nur Ihre Unglaubwürdigkeit, die Art und Weise, wie Sie mit Zahlen hantieren, und auch Ihre selektive Wahrnehmung, die nämlich auf Seiten der ÖVP insgesamt zu beobachten ist, denn: Wenn Sie zum Beispiel das Wifo oder auch andere Wirtschaftsforschungsinstitute zitieren, dann könnten Sie ja auch dazusagen, dass zum Beispiel der sehr renommierte Professor Felderer festgestellt hat, dass es in diesen Zeiten großartigen Wirtschaftswachstums überhaupt keinen Sinn macht und keinen Grund gibt, dass wir ein Defizit von 1,2 Prozent haben, sondern dass es Sinn machen würde, jetzt tatsächlich auf ein Nulldefizit zu kommen – was Sie ja immer behauptet haben. Wo Sie also in schlechteren Zeiten dann das Geld hernehmen werden, das darf man sich tatsächlich fragen!
Genauso zu dieser Senkung der Arbeitslosigkeit: Wir haben
jetzt sechs Jahre schwarz-blau-oranger Regierung hinter uns, und in allen
diesen sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit die ganze Zeit gestiegen,
gestiegen, gestiegen. (Abg. Mag. Kukacka: Wie schaut das im
Europavergleich aus?) Jetzt, wo die schwarz-blau-orange Regierung abgewählt
wurde, 15 Prozent verloren hat – man darf sich ja fragen:
vielleicht steigt der Optimismus jetzt in Österreich? (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) –, jetzt gibt es
eine Trendwende. Jedenfalls dürfen Sie sich schon fragen, warum es Ihnen
in den sechs Jahren nicht gelungen ist. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
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