Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 32

Zeugnisnote beurteilen müsste, höchstens ein gutes Mittelmaß von dem erreicht, was möglich gewesen wäre.

Was mich überhaupt im Zuge dieser Wirtschaftsdiskussionen in den letzten Jahren stört, ist, dass wir uns permanent mit Schlechteren vergleichen. Sie kommen mir vor wie ein Schüler, der seine mittelmäßigen Noten damit rechtfertigt, dass es in der Klas­se „Europa“ permanent Schlechtere gibt. Das kann ja nicht Ziel einer Wirtschaftspolitik sein, die in Österreich zielführend zur Senkung der Arbeitslosenzahlen herangezogen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie sich Ihre Zahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben nur im Vergleich gut liegen.

Man kann Ihnen jetzt zugute halten, dass Sie mit der Senkung der KöSt vielleicht einen Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Österreich geschafft haben. Aber selbst die KöSt haben Sie so starr gestaltet, dass die Humanressourcen in großen Firmen über­haupt nicht berücksichtigt werden. Das heißt, Sie haben den Nettoproduktionswert überhaupt nicht berücksichtigt, Sie sagen starr und steif: 25 Prozent ist die KöSt – egal, ob jemand viele Arbeitsplätze schafft, weil der Arbeitsplatz, der Mensch einfach in den Mittelpunkt gerückt werden muss, oder ob er viel an Finanzen umlegt, „umschaufelt“ und damit wenig Arbeitsplätze schafft. Selbst da haben Sie sich nicht genug Gedanken darüber gemacht, was möglich wäre.

Was Sie zur Gänze vergessen haben, sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen und die Einzelpersonen-Unternehmen in Österreich bringen über zwei Drittel der gesamten Wirtschaftskraft dieses Landes. Und die haben Sie Länge mal Breite vergessen.

Meine Damen und Herren! Wir liegen nicht „bei den Besten“ in Europa – das wollen Sie der österreichischen Bevölkerung lediglich weismachen –, sondern wir liegen über dem Durchschnitt: Wir haben nach wie vor eine Abgabenquote, die über 3 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt, und wir haben nach wie vor Lohnnebenkosten, die weit über 3 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. Bei den Lohnnebenkosten sei noch angemerkt: Da vergleichen wir uns nur mit den zwölf ursprünglichen EU-Mitglie­dern. Würden wir die EU-25 hernehmen, dann wären wir weit weg vom Mittelmaß, und nicht bei den Besten.

Wissen Sie, sich laufend mit jenen zu vergleichen, die schlechter sind, ist falsch! Wenn Sie in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben, wir seien besser als unsere deutschen Nachbarn, dann haben Sie das falsch ausgedrückt. Sie müssten sagen: Es gibt Bessere als wir, und unsere deutschen Nachbarn sind noch schlechter als wir. – Das wäre richtig und würde den Nagel auf den Kopf treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben mehr Arbeitslose als jemals zuvor! Sie haben es geschafft, die Statistik so zu ... (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!) Es gibt inklusive der Personen, die beim AMS in den Umschulungskursen sind, die Sie übrigens in der Zwischenzeit mit der Zahl von 61 000 in eine exorbitante Höhe getrieben haben, mehr Arbeitslose als je zuvor (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!), wenn man die Gesamtzahl der österrei­chischen Bevölkerung hernimmt. Was Sie vergessen: Die österreichische Bevölkerung ist ja auch gewachsen und nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, wenn Sie es so sehen.

Wir liegen weit unter dem Schnitt. Wenn wir in der Wirtschaft in Zukunft reüssieren wollen und unsere Arbeitslosenzahlen auf einen angenehmen Stand bringen wollen – so wie das zum Beispiel in Dänemark, in den Niederlanden oder auch in Irland der Fall ist, die Sie nie erwähnen, weil diese wesentlich besser sind –, wenn wir in der Wirt­schaftspolitik wieder auf dem Stockerl stehen wollen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und uns nicht permanent damit rechtfertigen müssen, nicht der