sondern dass man auch darauf schauen muss, wie das Geld eingesetzt wird, wofür es verwendet wird, dass eine Innovationsstrategie mit einer Aus- und Weiterbildungsstrategie verknüpft werden muss.
Schließlich werden – es ist mir ganz
wichtig, darauf hinzuweisen! – gesamtwirtschaftliche
Zusammenhänge ausgeblendet. Ausgeblendet wird die Frage der Schwäche
der Binnennachfrage in Österreich wie in Europa – der private
Konsum wächst nach wie vor schwach –, und die Europäische
Zentralbank verfolgt eine Politik, die nicht dazu angetan ist, diejenigen
Produktivitätspotentiale, die die österreichische und
europäische Wirtschaft hat, zu nutzen. Die Europäische Zentralbank
wäre gut beraten, statt die Zinssätze zu erhöhen, ihre Kraft
nicht für das Aufspüren der Inflationsgefahren zu vergeuden, sondern
der Produktivität in Europa nachzuspüren. (Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen.)
Eine einseitig auf Strukturreformen, Liberalisierung und Stabilisierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird daher in Zukunft auch zu kurz greifen. Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel in diesem Lande, ein Kurswechsel, den wir unseren Arbeitslosen und von Armut gefährdeten Menschen schuldig sind. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
11.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.09
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vor Eingang in das Wirtschaftsthema zwei Sachen klarstellen. Herr Bundesminister Bartenstein und der Wirtschaftssprecher der ÖVP Mitterlehner haben hier von Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden € auf Grund der gut gehenden Wirtschaft gesprochen.
Wenn man jetzt noch dazunimmt, dass Sie in den letzten Jahren die Währungsreserven der Nationalbank stark reduziert und 105 Tonnen Gold verkauft haben, muss man sagen: Es ist so viel Geld da, sodass es geradezu beschämend ist, dass Sie vor 14 Tagen hier beschlossen haben, den Pensionisten lediglich ein Almosen zu geben! Das ist auf Grund dieser Zahlen, die vorliegen müssten, beschämend! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch eine Anmerkung zur Wirtschaftskompetenz des Herrn Ing. Westenthaler. Soviel ich weiß, war Heinz-Christian Strache Unternehmer, und Sie, Herr Westenthaler, waren Sekretär. Unternehmer treffen Entscheidungen, Sekretäre sind Zuträger und Informationsbringer und treffen keine Entscheidungen. (Abg. Großruck: Na!) So viel zur „Wirtschaftskompetenz“ eines Sekretärs gegenüber der eines Unternehmers. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das meinen Sie aber nicht ernst, oder?) Das sei auch einmal hier festgehalten.
Jetzt kommen wir zum Wirtschaftsthema und der Lobhudelei, die Sie hier betreiben. Sie stellen sich hier allen Ernstes ans Rednerpult und behaupten mit einer Selbstherrlichkeit, Sie hätten ein Wirtschaftswunder vollbracht. Sie sollten sich einmal von dem Irrglauben verabschieden, dass Politik Jobs schafft! Politik schafft keine Jobs. Jobs schaffen nach wie vor Unternehmer – fleißige Unternehmer! – und die Wirtschaft selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wirtschaft ist sehr wohl in der Lage, auf geänderte Rahmenbedingungen schnellstens einzugehen.
Jetzt betrachten wir einmal die Ausgangsposition, in der Sie sich befunden haben. Die Ausgangsposition war die, dass in den letzten zwei Jahren weltweit die Konjunktur und damit die Wirtschaftslage angesprungen sind. Dann betrachten Sie einmal Ihre Zahlen und sehen Sie sich an, was Sie daraus gemacht haben. Sie haben, wenn man es als
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite