Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 33

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Schlechteste zu sein, dann müssen Sie aus den gegebenen Möglichkeiten mehr ma­chen, als Sie bisher gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schalle zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.15.28

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Themessl, eines muss ich Ihnen schon sagen – aber das sollten Sie eigentlich schon wissen! –: Herr Westentha­ler war vier Jahre lang Spitzenmanager in einem internationalen Weltkonzern (ironi­sche Heiterkeit bei der FPÖ), in einem Weltkonzern, der in Österreich enorm viele Arbeitsplätze schafft! – Das nur vorweg. (Abg. Strache: Als Eurofighter-Dankeschön! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Zum Thema Wirtschaft gibt es viele Schlagworte und Worthülsen, doch für mich zählt der Terminus „Wirtschaft“ nur dann, wenn er das Ziel hat, Positives für die Gesamtbe­völkerung zu bewirken. Dass dies der Fall ist, hat diese Regierung in den letzten zwei Amtsperioden bewiesen. Denn egal, ob ich Österreich allein betrachte oder innerhalb der EU, es nimmt unbestritten in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein. Nicht um­sonst – ich darf wörtlich zitieren – schreiben in- und ausländische Medien in positivster Weise über Österreichs Leistungen im Wirtschaftssektor.

Zum Beispiel schrieb der „Standard“, wahrlich keine ÖVP- oder BZÖ-nahe Zeitung, am 29. November dieses Jahres:

„Österreichs Wirtschaft wächst stärker als erwartet“.

In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ heißt es am selben Tag:

„Österreichische Wirtschaft bleibt auf der Überholspur“.

Und um vielleicht noch eine internationale Zeitung zu zitieren: Die „Neue Zürcher Zei­tung“ geht am 24. November in ihrer Meinung noch weiter und beantwortet die rheto­rische Frage, wieso der kleine Nachbar rascher wächst, mit der Aussage:

„Österreich nutzt die Ostöffnung entschlossener als Deutschland“.

Meine Damen und Herren, man braucht aber nicht diese Zeitungsmeldungen, um das zu sehen, sondern man muss sich nur mit den Tatsachen auseinandersetzen. Faktum ist: Österreichs Budgetpolitik ist vorbildhaft für ganz Europa. Der Grund dafür ist, dass die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik von drei Säulen beziehungsweise Zielen getragen wird: von einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus hinweg, einer Senkung der Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent bei Auf­rechterhaltung der finanzpolitischen Stabilität sowie einer nachhaltigen Wachstumspoli­tik.

Ich kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition diese Ziele und dieses Handeln weiter beibehalten wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Man muss ja eines fragen: Wie hat denn eigentlich die Wirtschaftspolitik vor dem Jahr 2000 ausgesehen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Dr. Cap: Na, na, na!) Die Budgetpolitik basierte auf einer enormen Schuldenpolitik, ohne steuerliche Erleichterungen oder Senkungen. (Abg. Dr. Cap: Das ist der Weg der ÖVP!) – Nein, nein!

Oder nehmen Sie jetzt nur die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten! Herr Bürger­meister Häupl könnte schon lange die Geschäfte am Sonntag aufsperren lassen, dann


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