Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 45

stehe diese Leute, aber ich wage es fast nicht mehr, mich bei diesen Demonstrationen blicken zu lassen, weil ich als politischer Vertreter mich schäme, weil wir alle – und das ist heute schon gesagt worden – immer nur beschließen, beschließen, beschließen, und im Hinterkopf wissen wir: Na ja, es wird schon nicht so tragisch werden, es ist ohnehin nichts passiert.

Herr Bundesminister, Tempo ist gefragt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.)

11.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

11.55.54

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Jahre 1978 hat sich die österreichische Bevölkerung entschieden, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verzichten – und das war ein richtiger und wichtiger Schritt. Im Gegensatz dazu hat die tschechoslowakische Re­gierung im Jahr 1980 ein Entwicklungsprogramm beschlossen, in dem auch der Bau des AKW Temelín mit vier geplanten Blöcken enthalten war. Die Baugenehmigung für den dritten und vierten Block ist im Jahr 1989 abgelaufen; es wird im Übrigen schon wieder überlegt, ob hier weitere Maßnahmen getroffen werden sollten.

Im Jahre 1993, durch die Trennung in Tschechien und Slowakei, hat sich der damalige tschechische Premierminister Václav Klaus für den Fertigbau ausgesprochen, wobei auch westliche Sicherheitstechnik verwendet werden sollte. Im Jahr 1999 erfolgte noch einmal eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit dieser Projekte – und leider hat sich die tschechische Regierung am 12. Mai 1999 in einer ganz knappen Abstimmung mit 11 : 8 für den Ausbau entschieden.

In Oberösterreich wurden schon seit dem Jahr 1987 unter Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck und dann später unter Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gemein­same Initiativen gesetzt, weil natürlich die Mühlviertler Bevölkerung zu Recht in Sorge war und ist. Der Oberösterreichische Landtag und die Landesregierung haben sehr, sehr viel getan, es wurden wesentliche Steuergelder in Plattformen gesteckt, es gibt einen Anti-Atombeauftragten und viele andere Aktivitäten mehr.

Herr Abgeordneter Gaßner, der Sie uns hier „Untätigkeit“ vorwerfen: Wir alle wissen natürlich, wie schwierig es ist, international auf österreichischer Ebene erfolgreich tätig zu sein! Und wenn Sie schon kritisieren, dann muss ich natürlich auch die Regierungen der Jahre 1980 und 1986 kritisieren, denn gerade bei der konkreten Beschlussfassung, gerade bei Beginn des Baus wäre es noch möglich gewesen, effektiver einzugreifen. Wenn erst ein paar Milliarden Euro investiert sind, ist es natürlich umso schwieriger, durch eine Stopp-Politik die Schließung dieses Kraftwerkes zu erreichen, wofür sich im Übrigen heute auch Herr Bundesminister Pröll sehr, sehr klar ausgesprochen hat. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Leider wurde kollaudiert, und Tschechien hat damals eigentlich einen Vertrauensbruch begangen. Wir haben die Veto-Diskussion beiseite geschoben, haben den Betreibern den Vertrauensvorschuss gegeben – und jetzt werden diese Auflagen leider nicht ein­gehalten. Wir sind gut beraten, eine gemeinsame Anti-Temelín-Politik auch in Zukunft zu gestalten, daher begrüße ich den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag. Ich appel­liere an die Tschechen: Auch für sie gilt: pacta sunt servanda!

Tschechien wird natürlich den Nachweis der Sicherheitsleistungen nicht erbringen kön­nen, daher wird die Einleitung von internationalen Rechtsschritten einfach notwendig sein. Aber ich bin derselben Meinung wie der Herr Bundesminister: Es gilt hier wirklich: