Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 46

Qualität vor Tempo! Nicht die Schnelligkeit entscheidet, sondern die Richtigkeit und die Effektivität der zukünftigen Maßnahmen.

Abschließend noch drei Bemerkungen, die festzuhalten mir wichtig ist:

In Österreich werden wir auch in Zukunft auf den Import von Kohlenwasserstoffen aus den wenigen Lieferregionen angewiesen sein, zum Beispiel Gas aus Norwegen und Russland, daher ist konstruktive Partnerschaft der EU mit diesen Ländern gefragt.

Zweitens: Gleichzeitig gilt es, die nächsten Jahre mit aller Kraft zu nutzen, durch For­schung und Entwicklung und durch den Ausbau bestehender Reserven an nachhaltiger Energieproduktion die EU zunehmend von Kohlewasserstoffen unabhängiger zu ma­chen und dabei ein exportfähiges Know-how zu entwickeln. Das ist auch eine riesige Chance, die hier Europa und auch Österreich erwächst.

Drittens: Europa braucht eine gemeinsame Energiepolitik mit drei Schwerpunkten: Energieaußenpolitik, Evaluierung und Verbesserung des Energiebinnenmarktes und Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit. Ich bin sehr froh, dass es heute diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, und wir müssen wirklich schauen, dass wir die Mühlviertler Bevölkerung zu schützen wissen. Es ist aber nicht einfach, das zu erreichen.

Damals hat die EU-Abgeordnete Berger zum Melker Ergebnis gesagt, die Tschechen sind uns wirklich sehr weit entgegengekommen – die tschechische Regierung wird jetzt im eigenen Land massiv kritisiert, dass sie Österreich zu viele Zugeständnisse ge­macht hat –, Österreich hat sicher ein sehr gutes Ergebnis erreicht, so ein Abkommen gibt es sonst in ganz Europa für kein Atomkraftwerk. – Wenn wir darauf aufbauen und die Tschechen letztendlich auch in die Pflicht nehmen, hoffe ich, dass wir zu einem gu­ten Ergebnis kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

12.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.01.24

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Natürlich erfüllt es einen mit Freude, wenn man im neu konstituierten Nationalrat – ich glaube, es ist die dritte Sitzung – einen Allparteien­antrag, noch dazu zu einem zentralen Sicherheits-, Energie- und Zukunftsthema, ge­meinsam beschließen kann. Sicherlich ist das sehr positiv, nur: Der Weg dahin, Herr Minister, meine Damen und Herren, war äußerst mühsam, das muss ich schon sehr deutlich unterstreichen.

Da hat es Proteste bedurft. Da hat es Gipfeltreffen in Oberösterreich bedurft. Da hat es, ich glaube, 99 Störfälle im AKW Temelín bedurft. Da hat es Initiativen von Seiten Atombeauftragter bedurft. Da haben die ganzen Anti-AKW-Initiativen Oberösterreichs Druck ausüben müssen. Da hat es sogar Grenzblockaden gegeben. Und trotz dieses massiven Widerstands vor Ort, aus der Region war es nicht möglich, das in der ersten Parlamentssitzung zum gemeinsamen Thema zu machen. Es hat wieder Verzögerun­gen gegeben, Herr Minister, Verzögerungen, die nicht notwendig gewesen wären. Jetzt haben wir es dank des Drucks aus Oberösterreich wirklich so weit gebracht, dass wir heute diesen konsensualen Beschluss fassen können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Nur, Herr Minister: Die Äußerungen im Ausschuss, die Erfahrungen auch mit vergan­genen Parlamentsbeschlüssen – es gibt ja zahlreiche einstimmige Parlamentsbe­schlüsse zu den Anti-AKW-Fragen, zur Atompolitik, auch zu Temelín –, diese Erfahrun-