gen zeigen uns, dass die Beschlüsse des Parlaments oft von der Regierung, auch vom Umweltminister, auch vom Bundeskanzler nicht ernst genug genommen werden und auch nicht ordentlich umgesetzt werden. Und darum, Herr Minister, bin ich relativ kritisch Ihrer Äußerung gegenüber, wir müssen die Qualität vor der Schnelligkeit zum Zug kommen lassen.
Ich stimme Ihnen durchaus zu, die völkerrechtliche
Klage ist eines der letzten Instrumente, wenn nicht überhaupt das
letzte Instrument, und insofern muss sie sehr sorgfältig vorbereitet
werden, nur, Herr Minister, die Vorarbeiten entbehren meiner Ansicht nach jeder
Qualität! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.)
Sie, Herr Bundesminister, hätten jetzt schon Jahre nützen können, um die Sicherheitsfrage etwas ernster zu nehmen. Ich habe mir extra noch die im Umweltausschuss von mir angesprochene Anfragebeantwortung von Ihnen, 3462/AB, herausgesucht, und da haben Sie mir auf die Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen die tschechischen Behörden oder die tschechischen Betreiber inzwischen durchgeführt haben und wie Sie sie bewerten, Folgendes geantwortet – ich zitiere –:
„Das Niveau des bisher Erreichten und die Berücksichtigung der aktuellen Aktivitäten (Verbesserungen der Eigenschaften von Komponenten gegenüber Erdbebengefährdungen) lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Qualifizierung von sicherheitsrelevanten Komponenten in Temelín“ – passen Sie jetzt auf! – „keine offene Sicherheitsfrage mehr darstellt.“
Das war Ihre Einschätzung, das haben Sie mir geantwortet; ich glaube, es ist ungefähr eineinhalb Jahre her. Das ist auch der Grund dafür, dass wir jetzt noch nicht die Qualität haben, die wir bräuchten, um dieses Klagsinstrument handhaben zu können. Herr Minister, da gibt es Versäumnisse! Genauso wie beim Expertenbericht: Da haben Sie gesagt, im September war der letzte Sicherheitsworkshop! Heute haben wir den 14. Dezember! Da sind ja Monate dazwischen! Es könnte doch ohne Weiteres diese Expertenbewertung schon mit Oktober abgeschlossen worden sein! – Aber nein, denn Sie sagen ja immer: Qualität vor Tempo.
Ich kann nur attestieren, es ist teilweise Versäumnis vor Tempo, es ist Ignoranz vor Tempo, es ist Links-liegen-Lassen vor Tempo. Und das empört uns immer wieder, und das fordert uns heraus, und das provoziert ja teilweise auch etwas gefährliche Aktionen im Hinblick auf Nachbarschaftskontakte. Das führt auch dazu, dass Menschen sich dann mehr oder weniger im Stich gelassen vorkommen und als letztes Mittel dann wieder zu Grenzblockaden greifen, Grenzblockaden, die keine nachbarschaftliche Geste sind, sondern die eine Ohnmachtsgeste darstellen.
Heute haben Sie gesagt, Sie unterstützen die Grenzblockaden. – Ich wäre eher dafür, dass Sie alles dafür tun, dass so ein letztes Instrument des Protestes nicht in Anspruch genommen werden muss, weil es dadurch immer zu Verstimmungen kommt zwischen zwei benachbarten Bevölkerungsgruppen, die an sich dasselbe Interesse haben. Deswegen, Herr Minister, plädiere ich dafür und dringe darauf, dass Sie jetzt endlich Tempo und Qualität machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
12.06
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Über die inhaltlichen Zielsetzungen zur Anti-Atom-Politik sind wir uns natürlich seit Langem einig. Das beweist ja auch wieder dieser Allparteienantrag, der heute hier zur Beschlussfassung steht. Österreich hat auf die friedliche Nutzung der
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