Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 48

Kernenergie verzichtet. Keine Partei könnte daran rütteln, es will das auch niemand. Auch das Anti-Temelín-Volksbegehren hat hier eine klare Sprache gesprochen: Ob­wohl es nur in drei Bundesländern wirklich gut plakatiert wurde, hat es nahezu eine Mil­lion Stimmen bekommen. Niemand will daran rütteln, der Inhalt ist klar, und es sollte auch Klarheit darüber herrschen, was daraus folgt.

Wenn wir in unserem Land auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten, weil wir die Risken als zu hoch einschätzen und dieses Risiko nicht tragen wollen, dann folgt daraus natürlich, dass wir das Risiko nicht dann tragen, wenn jenseits unserer Grenzen in knappem Abstand Atomkraftwerke stehen. So weit sollte Einigkeit herr­schen.

Was zu diskutieren ist: ob wir dieses Ziel, nämlich die Sicherheit auch in Bezug auf Atomkraftwerke jenseits unserer Grenzen zu erreichen, bis jetzt hinreichend vorange­trieben haben. Wie man jetzt feststellt – die Melker Verträge sind ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und wurden dennoch nicht eingehalten –: Wir haben dieses Ziel nicht erreicht. Ganz offensichtlich ist die Strategie bis jetzt nicht effizient genug ge­wesen.

Herr Bundesminister Pröll, das ist die Frage, die wir diskutieren müssen, nur das ist die Frage! Und wenn ich Sie vorher gehört habe, dann habe ich nicht die Hoffnung, dass wir zu einer Strategie kommen werden, die auch ein Ergebnis liefert. Sie werden so weitermachen wie bisher. Aber ich sage Ihnen: So wird es nicht gehen!

Sie sagen: nicht zu viel Tempo (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht ge­sagt!), besonnen müsse das alles gemacht werden. – Das steht ja völlig außer Frage! Daran hat es ja nie gefehlt, waren wir doch immer so besonnen. Es war ja auch überhaupt keine Frage – das war ja deutlich zu sehen –, dass vor allem die ÖVP na­türlich das Ziel der Osterweiterung keinesfalls irgendeinem anderen Ziel unterordnen würde. Man hat dann das Melker Abkommen zustande gebracht, das war notwendig, um die Bevölkerung in den sensiblen Regionen wenigstens einigermaßen zu befriedi­gen.

Ich verstehe ja, dass man übergeordnete Ziele hat, aber ich meine, dass man auch gut daran tut, den Spielraum bis dorthin im Interesse der Achtung, die man sich selbst auf dem politischen und vor allem auf dem internationalen und europäischen Parkett er­wirbt, ein bisschen zu festigen, den Spielraum auszudehnen. Das heißt jetzt nicht, dass ich zu Unbesonnenheit auffordere oder dass man irgendetwas machen sollte, was nicht üblich ist. Ich meine aber, dass die österreichische Regierung gerade in diesen Fragen und gerade gegenüber Tschechien nie das gemacht hat, was notwendig wäre, um der Bevölkerung und ihren Interessen Genüge zu tun, aber auch – und das möchte ich Ihnen eindrücklich sagen; Sie sind ein junger Politiker, Sie fangen neu an – nicht das gemacht hat, mit dem man sich Respekt erwirbt. Respekt wird einem nicht nach­geworfen, Respekt muss man sich erwerben! (Beifall bei der FPÖ.)

Seien Sie versichert: Niemand wird es einem krumm nehmen, wenn man seine Interes­sen maßvoll, aber mit Nachdruck vertritt – und das ist bis jetzt nicht passiert.

Ich weise nur auf ein anderes Beispiel, auch gegenüber Tschechien, hin: Man hat in der Frage der Beneš-Dekrete vorher viel geredet. Ganz unsinnigerweise hat dann auch die Kanzlerpartei die Vetogeschichte gebracht. Ich darf Sie nur daran erinnern: Ihr On­kel, der Herr Landeshauptmann, hat dann irgendwann einmal in einer „Pressestunde“ mit einem Veto gedroht und hat gesagt, dieses Ass hätte er im Ärmel. – Nicht im Talon, im Ärmel hat er es gehabt. Aber in Wahrheit hat man diese Dinge alle nicht ernst ge­meint.