Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 49

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Dann hat man den Leuten gesagt: Wenn wir erst einmal in einer gemeinsamen Euro­päischen Union sind, dann wird sich dieses Problem sehr leicht lösen lassen. Darf ich Sie bitten, sich das anzuschauen und sich das auch in Bezug auf Temelín vorzustellen: Das Gegenteil ist passiert! Tschechien hat nicht einmal das Straffreistellungsgesetz fal­len gelassen, sondern hat unmittelbar darauf – das ist ein Affront sondergleichen – im Parlament einen Satz beschlossen: Beneš hat sich um die Republik verdient gemacht, und damit jedes Agieren gegen die Beneš-Dekrete ad absurdum geführt und unmög­lich gemacht für die Zukunft. – Das Gegenteil ist also passiert!

Unsere fahrlässige Nachgiebigkeit und unsere Unterwürfigkeit und unsere Selbstver­gessenheit gegenüber den legitimen Interessen hat nicht dazu geführt – natürlich nicht dazu geführt –, dass uns das auf europäischem Parkett irgendeinen Vorteil einge­bracht hätte, sondern ganz im Gegenteil, jeder hat den richtigen Schluss gezogen: Mit Österreich kann man machen, was man will! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie daher, das zu tun, was längst hätte getan werden müssen im Interesse der Österreicher, der Sicherheit der Österreicher, aber auch im Interesse der Selbstach­tung dieser Regierung und des Landes: unsere Interessen gegenüber jedermann soli­de, maßvoll, aber nachhaltig zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Abgeordneter hat sich nun Herr Kollege Dolinschek zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


12.12.19

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das AKW Temelín ist sozusagen ein Dauerbrenner in der österreichischen Politik. Jeder, der damit befasst ist, weiß, dass die gesamte Be­völkerung in der Grenzregion über Jahre schon sehr, sehr stark verunsichert und beun­ruhigt ist, vor allem auch deshalb, weil sich die Störfälle in den letzten Jahren verstärkt gehäuft haben.

Wir in Österreich sind parteiübergreifend alle derselben Meinung: Es soll nicht nur in Österreich, sondern auch im Umfeld von Österreich nur atomkraftfreie Kraftwerke ge­ben.

Die Sicherheitsmängel im AKW Temelín sollten beseitigt werden, und es ist auch ein österreichisches Expertenteam vor Ort, das diese Arbeiten sozusagen überwacht. Ob­wohl diese Sicherheitsmängel bis heute nicht so, wie es sein sollte, behoben worden sind, gibt es jetzt doch eine offizielle Genehmigung für den Dauerbetrieb, wie uns jetzt bekannt wurde. Auch hat eine so genannte Kollaudierung stattgefunden.

Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie ständig in Kontakt sind mit den Behörden in der Tschechischen Republik, dass Sie ein Schreiben an den tschechischen Außen­minister geschickt haben, dass Sie den Botschafter in Ihr Ministerium zitiert haben, um mit ihm darüber zu diskutieren. Das ist alles gut und schön; ich weiß schon, dass es nicht ganz einfach ist. Aber man kann eine Lösung dieses Problems nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben, man kann hier nicht so agieren, dass man sagt, steter Tropfen höhlt den Stein, irgendwann einmal. So kann es nicht sein.

Wir müssen einfach den Druck erhöhen, und wir sind ja hier nicht alleine, sondern haben auch Verbündete. Bei einem Atomkraftwerk wie Temelín, das so störanfällig ist, muss man einfach alles daransetzen, dass es geschlossen wird. Diese Nullvariante ist eigentlich ursprünglich ein österreichisches Thema gewesen, mittlerweile aber auch in­ternationales Thema; sie sollte auch umgesetzt werden, daran gibt es nichts zu rütteln.

Herr Bundesminister Pröll, Sie haben vorher gesagt, eine Völkerrechtsklage muss schon genau überlegt sein, da sollte man nichts überstürzen. – Da gebe ich Ihnen


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