schon Recht, dass man nicht hergehen kann und einfach
irgendetwas hineinschreibt (Abg. Strache: No na!), sondern man muss
natürlich einmal die exakte Übersetzung abwarten und so weiter. Das
ist keine Frage, das ist ganz logisch. Aber man muss jetzt auch den zeitlichen
Druck erhöhen, Herr Bundesminister! Man muss den zeitlichen Druck
erhöhen, damit das so schnell wie möglich passiert, denn die
Bevölkerung ist beunruhigt, und wir müssen hier Nägel mit
Köpfen machen. Wir sollten schleunigst diese Völkerrechtsklage
vorbereiten und sie auch einbringen, denn es sind alle derselben Meinung:
Dieses Kraftwerk gehört ganz einfach geschlossen! (Beifall beim BZÖ.)
12.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn von mir persönlich, aber auch von Seiten meiner Fraktion Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es gelungen ist, hier heute einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem Thema einzubringen, und ich nehme an und hoffe, dass dieser Antrag auch heute einstimmig beschlossen wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auch die
Gelegenheit nützen, mich als Mühlviertler bei den vielen
Aktivistinnen und Aktivisten in der Anti-Atom-Bewegung, insbesondere in meinem
Heimatbezirk Freistadt, herzlich zu bedanken, weil es letztendlich diese
Aktivistinnen und Aktivisten waren, die in den letzten Wochen und Monaten,
ja eigentlich schon über ein Jahrzehnt immer wieder sehr, sehr engagiert
gegen Atomkraft und insbesondere gegen das Atomkraftwerk Temelín
aufgetreten sind. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Strache.)
Herr Minister Pröll, wenn man sich die diesbezüglichen Vorgänge der letzten Monate, der letzten Jahre ansieht und vor allem auch so manche Aussagen, die Sie zu diesem Thema, insbesondere auch zum Melker Abkommen, getätigt haben, so ist es doch interessant, heute hier feststellen zu müssen, welches Ergebnis erzielt worden ist.
Sie meinten noch vor Kurzem, dass das Melker Abkommen ein einzigartiges Abkommen in Europa ist. – Es ist tatsächlich einzigartig!
Sie, Herr Bundesminister Pröll, meinten: Wir wissen als Bundesregierung, als zuständige Minister von keinem Atomkraftwerk der Welt so viel wie vom Atomkraftwerk in Temelín.
Und Sie meinten weiters, dass die Bundesregierung über alle Details, über alle Vorhaben, vor allem auch über alle Sicherheitsmängel ständig informiert wird. Und Sie sagten, auch hier im Parlament, dass es mit den Verantwortlichen von Temelín, aber insbesondere mit den Verantwortlichen der tschechischen Regierung ein hervorragendes Gesprächsklima gibt.
Meine Damen und Herren, das ist alles gut und schön – entscheidend ist aber das Ergebnis. Und das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Das Ergebnis ist, dass „Melk“ gescheitert ist. Das Ergebnis ist, dass weiterhin sehr viele Sicherheitsmängel bestehen. Das Ergebnis ist, dass sich Temelín mittlerweile seit wenigen Wochen offiziell im kommerziellen Dauerbetrieb befindet.
Es wurde in Melk vereinbart, dass nicht nur eine österreichische, sondern eine internationale Expertengruppe die Sicherheitsmängel eruieren, feststellen und dokumentieren wird. Es wurde auch vereinbart, dass diese Mängel beseitigt werden und darüber die österreichische Bundesregierung informiert wird. Wir wissen bis dato nicht – und Sie haben es auch im Ausschuss nicht sagen können, Herr Minister –, welche Sicherheits-
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