Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 51

mängel tatsächlich beseitigt worden sind und, wenn Mängel beseitigt worden sind, wann und wie sie beseitigt worden sind.

Wir wissen jedoch, dass die Kollaudierung stattgefunden hat, und wir wissen seit weni­gen Tagen, dass sich das Atomkraftwerk Temelín, wie gesagt, mittlerweile im Dauerbe­trieb befindet. Und das ist auch der Grund, wieso die Mühlviertlerinnen und Mühlviertler zutiefst betroffen sind und tatsächlich Angst haben. Ich lebe seit Jahrzehnten in dieser Region, und ich kann mich noch genau erinnern an die schwierige Situation im Zusam­menhang mit Tschernobyl. Ich will Temelín nicht mit Tschernobyl vergleichen, aber die Menschen sind beunruhigt. Die Menschen sind beunruhigt, weil es mittlerweile an die hundert Störfälle gegeben hat.

Die Menschen sind beunruhigt, weil auch der Anti-Atom-Beauftragte der oberösterrei­chischen Landesregierung erst gestern wieder mitgeteilt hat, wenn verschiedene Be­dingungen im Bereich der Sicherheit in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen nicht erfüllt werden, insbesondere betreffend die Brennstäbe, dann könnte es in den nächsten Wochen zu großen Schwierigkeiten kommen, sodass tatsächlich die Be­völkerung in der Region in Gefahr sein wird.

Daher bitte ich Sie, Herr Minister, schneller aktiv zu sein – nicht so, wie Sie das im Ausschuss gemeint haben. Aber ich ersuche auch darum – immerhin gibt es einen Bundeskanzler –, dass der Herr Bundeskanzler persönlich aktiv wird und mit den Re­gierungskollegen der Tschechischen Republik ein Gespräch führt beziehungsweise auch eine persönliche Protestnote diesbezüglich überbringt. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

12.20

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.20.56

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wurde heute schon sehr viel über die Verdienste gesagt, die sich manche zum Thema Temelín an den Hut heften. Wir haben eine Fünf-Parteien-Einigung, das ist schön. Aber eines muss auch ganz klar gesagt sein: Dass wir diese Fünf-Parteien-Einigung haben, das haben wir besonders zwei Umständen zu verdan­ken, nämlich einerseits den unermüdlich kämpfenden überparteilichen Plattformen, die bis heute nicht aufgegeben haben, die wirklich überparteilich agieren und die sich auch nie irgendeinem politischen Druck haben aussetzen lassen. Denen haben wir zu danken, dass diese heutige Einigung auch wirklich zustande gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters haben wir diese heutige Einigung sicher auch 1 Million Österreicherinnen und Österreichern zu verdanken, die damals in einer ungeahnten Form – nicht geahnt von der Politik – eben mit 1 Million Unterschriften ein Volksbegehren unterzeichnet und es erst ermöglicht haben, dass etwas in der Politik weiterging. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es dann ein Melker Abkommen gegeben hat, dann muss man im Unterschied zum Kollegen Sonnberger sagen: Lieber Peter, das war kein guter Vertrag, auch wenn du heute hier zitiert hast, dass er europaweit unvergleichlich ist. – Ich kann dir sagen, er ist wirklich unvergleichlich, denn er ist nichts wert. Er ist wirklich nichts wert! Er war ein Placebo für die beunruhigte Bevölkerung und sonst gar nichts! Ein Gutachten der Universität Linz bestätigt mich in dieser Aussage, es wurden nämlich bei diesem Melker Protokoll sehr viele Fehler begangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Es ist auch schade, dass die Frau Bundesministerin für Äußeres heute nicht anwesend ist,