Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 62

schaffung der Studiengebühren. Wir halten die Studiengebühren für nicht notwendig, ja sogar für hinderlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Rädler.)

Ich verstehe Sie gar nicht. Wenn Sie mir das nachher sagen, können wir vielleicht im Couloir miteinander sprechen. (Abg. Rädler: Sie wollen es nicht verstehen!) Nein, ich verstehe Sie nicht. Sie sprechen so undeutlich. Ich weiß nicht, woran das liegt.

Drei Viertel der Studierenden sind nach einer neuen Untersuchung der Arbeiterkammer berufstätig, weil sie es sein müssen, und die Studiengebühren entsprechen etwa dem Ertrag von eineinhalb bis zwei Tagen eines versteuerten Studentenjobs. Wir haben schon im Wahlkampf gesagt, wir würden den jungen Leuten diese zwei Tage im Monat gerne für das Studieren zurückgeben.

Hier im Nationalrat – und das ist das Problem – ist es natürlich so, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Studiengebühren beibehalten will: ÖVP, FPÖ, BZÖ. Es bleibt also für die SPÖ nur der Weg über die Regierungsverhandlungen, und diesen Weg werden und wollen wir gehen, und zwar mit Nachdruck und Entschlossenheit. (Abg. Rädler: Werden wir sehen!) Ich hoffe, Sie lachen dann am Schluss auch mit, wenn die Studiengebühren abgeschafft wurden, wenn es gelungen ist, endlich auch Sie zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass die ÖVP einen Sturschädel entwickelt, was dieses Thema betrifft, beweisen nicht nur Sie gerade, das sehen wir immer wieder, und auch die Grünen haben es 2003 bei ihren Regierungsverhandlungen ja erfahren müssen. Im „Falter“ konnte man damals dort, wo aufgelistet wird, was habt ihr erreicht, was habt ihr nicht erreicht, über diesen Teil lesen:

„Bei den Studiengebühren bleibt Bildungsministerin Gehrer hart. Zum Ausgleich soll es mehr Stipendien geben.“

Nun, auch heute, vier Jahre später, ist das die Haltung der Frau Bundesministerin. Es wäre einmal interessant, wenn sie uns das auch öffentlich ... (Abg. Brosz: Keine Ah­nung hat sie!) – Ja, eben, aber Sie haben gesehen, damals sind Sie auch nicht an das Ende gekommen. Die ÖVP hat nein gesagt. (Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!) Das ist der Zustand bis heute. Man kann das jetzt zwar bedauern, wir haben hier ja auch noch keine Einigung. Warten Sie doch bis zum Ende des Tages! Warten Sie es ab, Herr Kollege Brosz, und verschütten wir die Milch nicht, bevor sie heiß ist!

Man könnte natürlich sagen, dass Ihr Klubobmann vor einem Jahr im Fernsehen auf die Frage von Robert Stoppacher: Ist die Gebührenabschaffung eine Voraussetzung für eine Koalition? wörtlich gemeint hat: Das würden wir mit der SPÖ natürlich leichter verhandeln können wie mit der ÖVP. – Und so ist es leider Gottes bis heute.

Wir werden uns aber sehr bemühen, und bei uns ist die Sache der Abschaffung der Studiengebühren zur Chefsache erklärt worden. Sie wird am Schluss im Vier-Augen-Gespräch Gusenbauer/Schüssel hoffentlich zu unserer Zufriedenheit geklärt werden. An uns liegt es jedenfalls nicht. Und das mögen Sie mit Ihrer Geschichte der ÖVP-Ver­handlungen von 2003 bitte auch ein wenig nachvollziehen können.

Ich denke aber, wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die jungen Studieren­den heute auch andere Probleme haben als die Abschaffung der Studiengebühren. Kollege Zach und ich waren vor zwei Wochen bei einer Protestversammlung von 600 Studierenden von Pflegewissenschaft an der Universität Wien. 600 von 1 000, für die es eine Professorin und einen halben Assistenten gibt. Unhaltbare Zustände!