in dieser Debatte nicht melden kann. Deswegen gehe ich geschäftsordnungsmäßig auf die Aussage von Herrn Scheibner ein, der ja ... (Abg. Scheibner: Das geht nicht! Man muss einen Antrag stellen! Das geht nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht aber wirklich nicht, dass man sich jetzt aus der Bank meldet zur Geschäftsordnung als Replik auf einen Redebeitrag!)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte um Ruhe! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist immer möglich, sofern ein Antrag gestellt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat er einen Antrag zu stellen!) Das wurde aber in der Vergangenheit nicht so gehandhabt. Eine Runde zur Geschäftsordnung wurde immer zugelassen. Sie können sich gerne auch zur Geschäftsordnung zu Wort melden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht als Antwort auf einen Redner! Der kann doch nicht aus der Bank auf einen Redner antworten!)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Tatsache ist, dass das Protokoll der Präsidialsitzung für morgen – ich betone: morgen Freitag – vorsieht, dass einvernehmlich auf so genannte Sonderaktionen verzichtet wird.
Tatsache ist, dass für heute Donnerstag keinerlei derartige Vereinbarung in der Präsidiale getroffen wurde. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Antrag?) Und gelten tut für mich zumindest, Herr Scheibner, das, was im Präsidialprotokoll vorgesehen ist.
Und einmalig ist wirklich, während laufender Sitzung
um 14 Uhr eine Veränderung des Präsidialprotokolls zu
beantragen, wie das Herr Klubobmann Molterer gemacht hat. Das ist wirklich
einmalig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Antrag!)
15.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Klubobmann Westenthaler.
15.32
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde das wirklich empörend, dass hier Präsidialvereinbarungen in Frage gestellt werden, die von allen anderen Fraktionen, außer von Ihrer, so gesehen werden, sowohl von ÖVP als auch von SPÖ; ich war vorher beim Kollegen Cap und habe ihn gefragt: Wir haben das alle selbstverständlich so aufgefasst, dass an beiden Tagen keine Sonderaktionen stattfinden. Das hat den einfachen Grund, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie und auch die Frau Präsidentin Glawischnig es waren, die sich in der Präsidiale bitter darüber beschwert haben, dass es keine Zeit für die Ausschüsse gäbe. Und jetzt machen Sie eine Sonderaktion, verzögern das Ende der Sitzung, und wir haben weniger Zeit für die Ausschussdebatten. Das ist der Punkt.
Herr Van der Bellen, Sie waren vorher bei mir und haben
gesagt, es war richtig, dass es eine Präsidiale gegeben hat, wo wir auch
für den ersten Tag – selbstverständlich – eine
diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben. Dass Sie das jetzt
plötzlich anders sehen, verwundert mich, aber es zeigt auch einen gewissen
nicht vorhandenen Respekt vor Präsidialsitzungen und der
Geschäftsordnung. (Beifall beim BZÖ.)
15.33
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Klubobmann Strache, bitte.
15.33
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Man muss selbstverständlich bestätigen, dass in der Präsidialkonferenz festgestellt wurde, dass wir zwar nicht auflagefristentsprechend handeln können, aber es Ausnahmen gibt, und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite