Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 117

bei der FPÖ) und eine Maßnahme rückgängig machen, die auch gegen die Verkehrs­sicherheit gerichtet ist, eine Maßnahme, durch die Motorradfahrer massiv Schaden nehmen, wie immer mehr Warnungen deutlich machen. Und jetzt warnt auch der Ver­kehrsclub Österreich – das ist der alternative Verkehrsclub in Österreich – davor, dass Fußgänger massiven Schaden nehmen könnten dadurch, dass Fahren mit Licht am Tag zur Verpflichtung wurde.

Die nächste Verkehrsschikane, die ebenfalls eine massive Schädigung für unsere Luft darstellt, ist der Tempo-30-Wahn, und auch der kommt von den Grünen. Mittlerweile ist klar, dass dadurch eine unglaubliche Mehrbelastung gegeben ist. Wenn ich 30 km/h fahre, heißt das, dass ich entweder mit dem ersten Gang völlig übertourig fahre und daraus eine gigantische Mehrbelastung durch Kraftstoffverbrauch folgt, und wenn ich mit dem zweiten Gang fahre, fahre ich extrem untertourig und schade meinem eigenen Motor. – Eine umweltpolitische und verkehrspolitische Schnapsidee!

Nächster Punkt: das massive Parkproblem in den Ballungszentren. Es ist mir schon klar, dass das zu einem Gutteil die Aufgabe der Kommunen ist, aber auch hier wäre es notwendig, dass der Bund sich einbindet, dass der Bund mit Fördermaßnahmen, mit Programmen dafür sorgt, dass hier mehr Parkmöglichkeiten gefunden werden, vor allem auch deshalb, weil das Drehen von Runden auf der Suche nach einem Parkplatz in einem Ballungsraum völlig unnotwendigerweise Energie verschwendet und die Luft schädigt.

Was wir brauchen, ist ein Verkehrsminister, der die Interessen von Umweltschutz und Autofahrern wirklich in Einklang bringt, und nicht eine Politik, die sich darin definiert, Autofahrer zu einem ideologischen Feindbild zu erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ machen das gerne. Wir übernehmen hier im Hohen Haus gern die Rolle eines Autofahrer- und Motorradfahrerklubs und wollen das auch ohne Wenn und Aber wahrnehmen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sind Sie ARBÖ oder ÖAMTC?) – Weder noch, sondern es geht darum, abseits von irgendeinem politisch gefärbten Klub die In­teressen der Autofahrer wahrzunehmen, weil es hier niemand tut und weil viele in die Falle Ihrer Politik gegangen sind: die SPÖ aus Angst davor, dass sie ein paar grün An­gehauchte verliert, die ÖVP aus weiß Gott was für unerfindlichen Gründen. Mobilität ist ein Grundrecht der Bevölkerung, nämlich von der Heimstätte zum Arbeitsplatz zu kom­men. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Frau Lichtenecker, es ist kein Verbrechen, mit dem Pkw zu fahren (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig, wie es ein Verbrechen sein kann, mit der Familie am Wochen­ende einen Ausflug zu machen oder mit dem Auto auf Urlaub zu fahren! Und wenn ich das mit dem Auto mache, ist das nicht ein Akt, den ich vorsätzlich zur Schädigung unserer Luft begehe, sondern ich nutze einfach mein Grundrecht auf Mobilität. (Abg. Sburny: Nur für Autofahrer? Oder für andere auch noch?) Und das soll nicht blockiert werden, nicht gehemmt und reduziert werden durch Beschränkungen im Verkehrs­recht, was in weiterer Folge ja kein anderes Ziel hat, als dass die Luft noch mehr ver­schmutzt wird, als es jetzt schon der Fall ist.

Das ist der falsche Weg, den lehnen wir ab. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenecker.) Denken Sie nach über die 234 000 Tonnen Kohlendioxid mit Ihrem Fahren mit Licht am Tag, und denken Sie darüber nach, wie viele tote Motorradfahrer dieses Jahr zusätz­lich zu verzeichnen gewesen sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.25

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.