Meine geschätzten Damen und Herren! Vielleicht sollte man sich das eigentliche Ziel der IG-Luft-Gesetzgebung wieder einmal in Erinnerung rufen – ich zitiere –:
„Ziel dieses Bundesgesetzes sind ... der dauerhafte Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands ... vor schädlichen Luftschadstoffen sowie der Schutz des Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen ...“
Hohes Haus! Problemlösungskompetenz bei den Themen Feinstaub, Stickoxide und Klimaschutz haben in den vergangenen Jahren nicht unbedingt zu den Stärken der Verantwortlichen gehört. Österreich ist vom Kyoto-Ziel Lichtjahre entfernt. Statt minus 13 Prozent zum Basisjahr 1990 liegt Österreich um plus 29 Prozent über dem Kyoto-Ziel. Auch die Vorgaben über die Emission von Stickoxiden werden wohl deutlich verfehlt werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Maßnahmen in
den zentralen Ansatzpunkten wie Energie und Verkehr, Klimaschutzmaßnahmen
im Inland statt Ablasshandel und Freikauf von Verpflichtungen im Ausland und ein
ernsthafter Ausbau des nationalen Klimaschutzplans sind daher für die
nächsten Jahre ein Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vier knappe Minuten, die ich dafür verwenden möchte, auch die Interessen der Autofahrer und Autofahrerinnen hier mit entsprechendem Nachdruck zu vertreten.
Wir diskutieren heute über Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Reduktion von schädlichen Abgasen, gehen aber dabei aus meiner Sicht völlig an der Sache vorbei, weil nämlich von Maßnahme zu Maßnahme eine Situation herbeigeführt wird, in der die Autofahrer es schwerer und schwerer haben und der Verkehr zähflüssiger und zähflüssiger wird.
Eine dieser unseligen Maßnahmen, die eigentlich wirklich alles andere als im Sinne der Luftreinheit ist, ist Fahren mit Licht am Tag. Das ist vom Herrn Verkehrsminister ausgegangen und ist mit der Zustimmung aller Fraktionen, soweit ich das überblicken konnte, außer unserer, über die Bühne gegangen. Und heute stellt sich heraus, dass Fahren mit Licht am Tag eine Mehrbelastung an Treibstoffverbrauch von 0,2 Liter pro 100 Kilometer nach sich zieht.
Hat eigentlich irgendwer von Ihnen gedacht und überlegt und evaluieren lassen, was das in Summe für einen Mehrausstoß an Kohlendioxid für Österreich zur Folge hat? Die Ausmaße sind gigantisch! Es gibt keine Studie darüber, aber es wäre angebracht, eine solche zu machen. Das einzige Grundlagenmaterial, das mir zugänglich war, ist ein Artikel im „New Scientist“ in Großbritannien, wo es heißt – ich darf im Original zitieren – :
„If
every car in the UK used daytime running lights, 1.8 million tonnes of
carbon dioxide would be added to the atmosphere each year.”
Legt man das jetzt um auf Österreich, auf die Zahl der hier lebenden Menschen und die Zahl der hier genutzten Pkw, kommt man drauf, dass Fahren mit Licht am Tag eine Summe von 234 000 Tonnen zusätzlichen CO2-Ausstoß nach sich zieht. Das ist eine der größten umweltpolitischen Katastrophen, die hier beschlossen wurde! Und wenn man etwas für die Luftreinhaltung machen will, muss man genau da ansetzen (Beifall
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