der diese Geschäftsordnung zu erarbeiten hat, behandeln. Hier muss wirklich die Möglichkeit bestehen, eine demokratische Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten vorzunehmen.
Sollten wir gemeinsam zur Bildung einer Regierung kommen, sollten wir uns einmal grundsätzlich dazu bekennen, dass wir dieses Minderheitsrecht Untersuchungsausschuss haben möchten. Die konkrete Ausformung muss dann hier mit allen Parteien ausgearbeitet werden, denn es kann ja nicht so sein, dass die zwei großen Parteien über die drei anderen Parteien drüberfahren, sondern das muss dann gemeinsam erarbeitet werden, damit es auch wirklich eine demokratische Qualität hat.
Zur Arbeit der beiden gerade laufenden Untersuchungsausschüsse kann ich dem Abgeordneten Graf, der in dem einen Untersuchungsausschuss tätig ist, Respekt und Lob aussprechen, ebenso dem Abgeordneten Pilz, der im anderen Untersuchungsausschuss tätig ist, aber auch Respekt und Lob allen anderen Abgeordneten, auch den Abgeordneten der ÖVP, aussprechen, die hier mitwirken und die hier auch ihren Beitrag leisten, damit diese beiden Untersuchungsausschüsse zu wirklich guten Ergebnissen kommen.
Ich denke, dass das ein wirklich gutes Beispiel eines sehr demokratischen Vorgangs ist, und ich würde auch sagen, das sind die Vorboten für dieses Minderheitsrecht. Das ist einer der Aspekte.
Wir müssen uns – das darf ich hier
anhängen, obwohl es zu diesem Antrag unmittelbar nicht passt –
schon auch Gedanken machen, sollte es dann die eine oder andere Regierung
wirklich geben – in dem Fall ist uns lieber die eine, Frau
Abgeordnete Fekter (Abg. Dr. Fekter: Oder doch die andere?) –,
wie die Fragestunden ablaufen. Will man es weiter so, wie es in der
Vergangenheit war, dass da zwar ein engagiertes Befragen war, aber nicht immer
ein sehr engagiertes Antworten? Das ist ein Punkt, den man sich wirklich
anschauen sollte und wo man überlegen sollte, ob man wirklich dabei
bleiben will. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter.)
Das ist mir schon wichtig, die Fragestunde, und wie dieses Spiel, das kein Spiel sein soll, zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten wirklich abläuft. Das ist mir ein großes Anliegen. Frau Abgeordnete Fekter, Sie können Ihren Demokratisierungs-Elan in diesen Untersuchungsausschuss einbringen. Wie ich höre, sind Sie dort ohnehin sehr engagiert, und wir werden weiter beobachten, ob Sie das auch in Zukunft sind.
Ein weiterer Punkt, der ganz wichtig ist: Dass, wenn Bürgerinitiativen und Volksbegehren einlangen, diese nicht mit Ende der Legislaturperiode „auslaufen“, sondern wirklich hier auf dem Tisch liegen – was’s wiegt, das hat’s – und auch bearbeitet werden, auch wenn es etwas länger dauern sollte. Das ist ebenfalls ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt.
Der Umgang mit der Volksanwaltschaft und mit den Rechnungshöfen – bitte: Einrichtungen des Parlaments! – ist hier zu regeln, die Kompetenzen, die Art und Weise, wie sie ihre Arbeit verrichten können, die Berichtskultur, die grundsätzliche Öffnung der Ausschusssitzungen. Kurzum: Wenn wir uns wirklich bemühen, stehen wir am Beginn einer Ära eines neuen, lebendigeren, transparenten Parlaments, eines Parlaments, das demokratischer ist und das seine Kontrollrechte viel, viel besser und breiter ausüben kann.
Dafür werden wir stehen – auch wenn wir in der Regierung sitzen werden, werden wir dafür stehen. Denn vergessen Sie nicht, Frau Abgeordnete Fekter: Man ist manchmal schnell in einer Regierung, aber man ist auch schnell wieder draußen.
Ich sage Ihnen, es ist daher vielleicht nicht so unklug, wenn man wirklich dafür eintritt – nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern weil es hier um das Selbstwert-
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