Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben leider vergessen zu
erwähnen, dass es dieses Rederecht für einzelne Abgeordnete nur dann
gibt (Abg. Dr. Fekter: Wenn genug Redezeit da ist!), wenn es ihnen von
der Fraktion zugeteilt wird, denn für einen fraktionslosen Abgeordneten
schaut es mit dem Rederecht nicht so gut aus, das wissen wir. (Abg. Dr. Fekter: Freilich! Die haben mehr
Redezeit! – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung
lesen!) Da muss er sich eine Mehrheit – oder zumindest eine
Fraktion – suchen, dann darf er reden.
Frau Abgeordnete Fekter, wenn Sie hier ans Rednerpult treten
und die Mehrheitsrechte des Parlaments
im Zusammenhang mit dem ausgeprägten Minderheits- und
Kontrollrechtsparlamentarismus aufzählen, dann geht mir wirklich die
Hutschnur hoch! Das eine hat mit dem anderen wirklich nichts zu tun,
außer dass sich natürlich Minderheiten auch zu Mehrheiten
zusammenschließen können.
Aber wir haben
leider immer noch das Problem in diesem Haus – und insofern ist Ihre
Rede schon ein größeres Problem, um das vorsichtig zu
formulieren –, dass Sie natürlich mit den Stimmen der
ÖVP, wenn Sie das so wollen, jede Reform, die zu mehr Rechten für das
Parlament führt, blockieren können. – Das können Sie
noch machen.
Sie haben in der
Vergangenheit bewiesen, dass Sie das gut machen können. Da waren
schon fast alle Abgeordneten von allen Parteien – auch von Ihrer
Partei! – mit Sachen
einverstanden, und dann gab es – daran kann ich mich gut
erinnern – den einsamen damaligen Fraktionsvorsitzenden Khol,
der gesagt hat, solange er hier Fraktionsvorsitzender ist, gibt es das
nicht. – Und es
war so. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Kann ich mich nicht
erinnern!) – Es war
zum Beispiel so in familienpolitischen Fragen, wo ich mich noch gut erinnern
kann, dass die ÖVP-Frauen auch der Meinung der anderen Parteien waren. (Abg. Dr. Fekter: Ich kann mich nicht erinnern, und ich war immer dabei!)
Möglicherweise
erleben wir auch diesmal wieder eine solche Situation. Sie hätten ja mit
dem ersten Satz ganz gut angefangen, Frau Abgeordnete Fekter! Es geht allerdings
nicht nur darum, dass wir das Parlament – was Sie
wollen – „spannender“ machen. – Das
finde ich auch interessant. Das teile ich: Machen wir es spannender!
Aber allein Ihre
Rede, diese Saturiertheit, mit der Sie hier sagen, es ist alles gut, es braucht
nichts besser zu werden, es gibt Minderheitsrechte, es gibt Mehrheitsrechte im Parlament. –
No na net, das wissen wir! Wir sind aber unzufrieden nicht nur mit dem, was Sie
den Minderheiten einräumen, sondern auch damit, wie der Parlamentarismus
in Österreich abläuft.
Viele der
Zuschauer sind genauso mit diesen Zuständen unzufrieden. Ich bin dem Herrn
Klubobmann Cap durchaus dankbar dafür, dass er das Beispiel der
Fragestunde aufgegriffen hat: Das ist eines entwickelten Parlamentarismus nicht
würdig, wenn wir ein Frage-Antwort-Spiel abwickeln, das natürlich
einer bestimmten Situationskomik nicht entbehrt, weil die Fragen ja
vorformuliert sind, die Antworten aber nach Gutdünken gegeben werden
können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem an die Adresse der ÖVP gerichtet: Es gab eine Zeit – Sie können sich vielleicht noch daran erinnern – Ende 2002/Anfang 2003, nach den letzten Wahlen, da war auch die ÖVP kurzfristig dafür, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht eingerichtet wird.
Sie sollten das nicht vergessen, und vor allem sollten Sie
sich eines Besseren besinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte
Frau Kollegin Fekter, gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen sowie
bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.50
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