Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler
(FPÖ): Frau
Präsidentin! Hohes Haus! In tiefster Demut und voll Dankbarkeit betrete
ich diese Rostra, um reden zu dürfen. Frau Kollegin Fekter, ich bin
mir dieses Rechtes bis zur heutigen Rede gar nie so deutlich bewusst
gewesen! Ich danke Ihnen herzlich für diese Mitteilung meines Rederechtes.
Wir sind in einem Parlament – wo doch „parlare“ reden
bedeutet. Das heißt, der Name dieses Hauses drückt es ja schon
aus, aber die Rede, die Sie heute gehalten haben, hat es wieder deutlich
gemacht, wie dankbar man für dieses Recht sein muss – Sie haben
völlig Recht! –, auch dafür, dass man eine Rede halten
kann, wie Sie jetzt eine gehalten haben. (Abg. Dr. Fekter: Lesen
Sie die Geschäftsordnung! ... Kasperltheater!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter,
Sie haben dabei noch vergessen, das Recht der Abgeordneten zu erwähnen,
bei der Debatte sitzen zu dürfen, auch wenn ihnen der Sessel
zusammenkracht, wie es mir jetzt gerade passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner:
Ruhig sitzen bleiben!) Oder das Recht, sich in gebückter Haltung, aber
gebührend höflich der Regierungsbank der ÖVP nähern zu
dürfen. – Das haben Sie auch vergessen zu erwähnen. Oder
gar das Recht, durch einen Seiteneingang dieses Haus wieder verlassen zu
dürfen. Frau Kollegin Fekter, auch dieses Recht haben Sie bei der
Aufzählung der „epochalen“ Rechte der einzelnen Abgeordneten
und der Minderheiten dieses Hauses zu erwähnen vergessen. – Ich
danke Ihnen herzlich dafür! (Abg.
Dr. Fekter: Lesen Sie die
Geschäftsordnung, dann wissen Sie es!)
Ernst können Sie diese Debatte wirklich nicht gemeint haben, Frau Fekter. Bitte – ich habe so eine hohe Meinung von Ihnen –, sagen Sie doch bitte dazu, dass Sie diesen Redebeitrag nicht ernst gemeint haben! Dann höre ich auf damit, weitere Rechte, die Sie vergessen haben, aufzuzählen.
Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Es tut schon gut – das hat man jetzt bei der Rede des Kollegen Cap gesehen –, ein paar Jährchen auch auf der Oppositionsbank zu verbringen. Wenn ich mir vorstelle, wie Kollege Kostelka hier früher zu diesem Thema gesprochen hat – wir haben ja diese Wünsche schon öfters geäußert –, was für ein Wandel ist es, wenn jetzt Josef Cap hier steht und statt Peter Kostelka dieses Thema beleuchtet! – Es ist großartig! Es geht einem ein wie Honig. Diese Minderheitsfreundlichkeit – ich bin wirklich ergriffen! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Gegensatz zur Rede von Frau Kollegin Fekter war ich von
Ihrer Rede, Herr Cap, wirklich ergriffen. Ich hoffe, dass das anhält und
dass das nicht nur ein temporäres Zeitfenster ist, das sich jetzt
geöffnet hat und sich nach dem 11. Jänner wieder schließt. –
Das ist meine innige Hoffnung, die ich mit Ihrer Rede verknüpfe. (Abg. Dr. Sonnberger: Gefährliche Achse: Cap-Stadler!)
Meine Damen und Herren, nein, das ist gar nicht
gefährlich! Für gefährlich halte ich es, wenn mir eine
Abgeordnete dieses Hauses das Rederecht als epochales Recht vorhält und
sagt, mehr braucht es nicht. Meine Damen und Herren, das halte ich für
gefährlich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Haidlmayr.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es zeichnet sich in den Themenschwerpunkten der Parlamente ja ab, dass immer mehr von den legislativen Tätigkeiten zu den Kontrollrechten hin verlagert wird. Daher ist es nur notwendig und richtig, dass wir auch in Zukunft die Kontrollrechte des Hauses erhalten. – Und das sind immer Kontrollrechte der Minderheit, nicht der Mehrheit: Solange der Parlamentarismus von der Regierungsbank aus so funktioniert, dass die Regierungsbank die Parlamentsmehrheit beherrscht, so lange muss es ein Minderheitsrecht sein, diese Kontrolltätigkeiten auszuüben.
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