Ich glaube, nein, ich hoffe, dass, wenn die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zu einem Abschluss kommen und es zu einer rot-schwarzen Regierung kommt, nicht dieses Spielchen beginnt, das die ÖVP derzeit schon im Eurofighter-Untersuchungsausschuss permanent probiert: Immer dann, wenn SPÖ-Vertreter unter der Führung des Kollegen Kräuter es wagen, mit Grün und Blau eine Mehrheit zu bilden, geht das Geschrei los: Aha, so seid ihr also, ihr meint es doch nicht ernst mit der Regierung!
Meine Damen und Herren, das ist eine Kontrollauffassung, die Hohn spricht! Wie kommt der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dazu, seine Tätigkeit danach zu richten, ob Sie jetzt gerade ein besseres Regierungsverhandlungsklima mit der SPÖ haben oder ein schlechteres?! Wird das bedeuten, dass es dann, wenn das Regierungsverhandlungsklima zum sonnigen Ende kommt und eine Regierung gebildet wird, überhaupt keine Zustimmung der SPÖ-Fraktion im Eurofighter-Ausschuss zu Anliegen der Grünen oder der Freiheitlichen mehr geben kann oder dass sie überhaupt keine Kontrolltätigkeit mehr gemeinsam mit uns ausüben dürfen?
Meine Damen und Herren! Das ist die implizite Drohung, die aus der – zugegebenermaßen etwas launig gehaltenen – Rede der Frau Kollegin Fekter heraus gesprochen hat, nämlich die Drohung: Wenn wir wieder eins sind, dann hat sich der Spaß aufgehört! Dann ist dieser „Prager Frühling“ – sozusagen, dieser „Wiener Frühling“ – vorbei. Dann sind wir wieder beim alten System, dass die Mehrheit drüberfährt, nach dem Motto: Wir sind zwar nicht immer im Recht, aber wir haben die Mehrheit, und daher sind wir im Recht!
Das ist die Methode, die durchscheint und die immer dann mit dem langen Finger in Richtung der SPÖ-Fraktion angedeutet wird, wenn es Kollege Kräuter wagt, mit uns und mit den Grünen gemeinsam einen Antrag gegen die Stimmen der ÖVP zu beschließen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zum Abschluss noch etwas: Die Tätigkeit künftiger Untersuchungsausschüsse kann entweder so gestaltet werden, wie es Kollege Cap vorschlägt, nämlich indem die Minderheitsrechte stärker ausgebaut werden, oder man kann sich auch stärker an gerichtsförmlichen Verfahren orientieren – da gibt es auch parlamentarische Modelle in Amerika –, sodass eine stärkere Normativität mit Einzelrechten für Einzelabgeordnete kommt, die dann gar nicht mehr der Disposition des Ausschusses unterliegen müssen.
Das wäre mir, unter uns
gesagt, der liebere Weg, weil er nicht immer die politischen Rahmenbedingungen
oder die „Großwetterlagen“ mit in den Ausschuss
einfließen lässt. Das gebe ich nur im Zuge dieser Generaldebatte
noch mit zu bedenken. Eventuell können wir dann am Schluss dieses
„epochalen“ Zeitfensters zu diesen „epochalen“ Rechten,
die die Frau Kollegin Fekter aufgezählt hat, noch ein wirkliches,
nämlich ein echtes Kontrollrecht hinzufügen. (Beifall bei den
Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
16.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, bezüglich Ihres Sessels wollten wir nur einmal unter Beweis stellen, wie notwendig ein Umbau des Sitzungssaales ist. – Sie können sich aber morgen hoffentlich wieder auf einen reparierten Sessel setzen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat jetzt einige Male das Wort „epochal“ für diese Debatte verwen-
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