det. (Abg. Mag. Stadler: Du hast den Unterton verstanden, oder?) – Natürlich habe ich den Unterton verstanden.
Ich habe heute auch etwas dazugelernt, nämlich dass man
nach vielen Jahren hier im Parlament auch noch miterleben kann, dass Kollege
Stadler gutgläubig ist, vor allem gegenüber dem Abgeordneten Cap. (Heiterkeit bei BZÖ und
ÖVP.) – Oder war da auch ein Unterton dabei? –
Den habe ich leider nicht mitbekommen. (Abg.
Mag. Stadler: Herbert,
wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!) –
Ja, aber ich bezweifle eben das eine, und deshalb wundert mich das andere, Herr
Kollege Stadler. (Heiterkeit bei
BZÖ und ÖVP.)
Wenn Kollege Cap nämlich sagt, die Vorgänge bei den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen seien schon Vorboten für Minderheitsrechte, dann sage ich erstens einmal: Um Gottes willen, das sind keine guten Vorboten, denn all jene, die heute von der Opposition aus zum Thema Minderheiten gesprochen haben, zeigen ja bei diesen beiden Untersuchungsausschüssen, wie es ist, wenn man eine Mehrheit hat und diese Mehrheit auch ausnützt! So ist es ja nicht: Es gibt ja eine Mehrheit, die halt derzeit die Opposition gegenüber den Regierungsparteien hat, und die wird ausgenützt! – Das ist überhaupt keine Frage! Also das, was hier kritisiert wird, wird gleichzeitig gemacht – eben jetzt ausnahmsweise einmal von der Opposition, die derzeit eine Mehrheit hat.
Zwei Punkte – ich möchte gar nicht über
das Klima in den Ausschüssen oder über andere Themen
reden –: Da gibt es den größten Finanzskandal in der
Geschichte der Zweiten Republik. Man kann darüber diskutieren, ob es jetzt
3 oder 4 Milliarden € Schaden sind. Man könnte
natürlich sagen, die Justiz ermittelt, sie hat die Anklagen schon fertig,
es gibt einen politischen Hintergrund – zumindest verschiedene
Dinge, die es zu untersuchen gibt –, also da kann man wirklich
darüber reden, da gibt es Platz und einen wichtigen Raum für einen
Untersuchungsausschuss.
Was macht jetzt die Mehrheit mit dieser Frage? – Man untersucht jetzt nicht die politischen Hintergründe – gab es da Geldbewegungen auch hin zu politischen Parteien, zu Politikern, zu Präsidenten, in den Gewerkschaften, gibt es da Geldflüsse von beruflichen Interessenvertretungen zu Parteien aufzuklären? –, nein, das will man alles nicht wissen, sondern man lädt einmal alle Banken vor, man schaut: Was macht die Finanzmarktaufsicht, was macht der Finanzminister, der zu der Zeit noch gar nicht im Amt gewesen ist?
Das wird plötzlich interessant, und dann kommt man selber drauf: Halt, das könnte vielleicht dem Bankenstandort und Wirtschaftsstandort Österreich schaden!, und rudert dann wieder zurück.
Aber man hat mit dieser Mehrheit eines geschafft: Über diesen Finanzskandal und über diese politischen Hintergründe, die es aufzuklären gälte, wird nicht mehr diskutiert, Herr Kollege Öllinger. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Na ja, ich warte ab. Sie haben es ja auch immer wieder verteidigt, was da so gewesen ist (Abg. Öllinger: Was?!), oder zumindest verniedlicht – nicht verteidigt, aber verniedlicht. (Abg. Öllinger: Nicht einmal verniedlicht!)
Zweiter Punkt: der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. – Dazu sage ich auch: Man kann grundsätzlich der Meinung sein – darüber lässt sich wirklich diskutieren –, dass jede Beschaffung, die ein größeres Volumen hat, untersucht wird, auch mit Parlamentariern. Derzeit ist ja das System ein anderes: Wir haben als parlamentarisches Instrumentarium den Rechnungshof, der diese Dinge untersucht. (Abg. Öllinger: Aber nicht die politische Verantwortung!) Und in dieser Frage hat der Rechnungshof ja drei Berichte gebracht, Herr Kollege Öllinger. Es hat ein paar Verdächtigungen gegeben, An-
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