Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 130

Ein zweiter Punkt, der mir auch sehr wichtig ist: dass Themen, Anträge, die der Regie­rung unangenehm sind, immer unendlich lange abgesetzt oder verschoben werden können. Das zeigen nur etwa folgende Zahlen: In der vergangenen Legislaturperiode, genau im August, hatten wir 455 Anträge, die unerledigt waren, die vertagt wurden; da­von waren 443 von den beiden Oppositionsparteien. – Da muss es, wie ich meine, auch eine Änderung geben. Vorstellbar wäre, dass die Abgeordneten eine Abstimmung verlangen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Grundsätzlich meine ich: Die Rechte der Minderheitsfraktionen sollen und müssen ge­stärkt werden! Die Zeit dafür ist reif! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der Grünen.)

17.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debat­te ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 9/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 62/A bis 84/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 168/J bis 194/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kol­legen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.09 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

17.09.28Schluss der Sitzung: 17.09 Uhr