Parlamentarische Materialien

10.23.35

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren an den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Die Pensionsdebatte ist jedes Mal ein sehr emotionales Thema. Wir beschließen heute nicht die Pensionsanpassung, wir beschließen heute bloß die Neufestsetzung der Ausgleichszulagenrichtsätze und dazu ein paar Begleitmaßnahmen – damit hier die thematische Ausrichtung klargestellt wird.

Zum Zweiten hat Frau Kollegin Bures gemeint, Glaubwürdigkeit ist der größte Faktor, das Wichtigste in der Politik. Wenn ich mir hier die Beiträge seit heute Morgen anhöre, dann bin ich nicht immer so überzeugt davon, dass Glaubwürdigkeit das ist, was jeder hier darstellen möchte. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass allseits gesagt und dargestellt wird, dass in unserem Land vieles gut läuft. Wir haben eine gute Entwicklung. Wir haben gute Erträge. Das alles ist okay. Wir haben ein gutes Sozialsystem; das wird uns allgemein attestiert. Und darum, glaube ich, ist es nicht sehr passend, dass wir hier immer wieder von der Armut reden. Es gibt Armut, aber wirkliche Armut meldet sich selten. Und es wird unsere Aufgabe sein, die wirkliche Armut aufzuspüren und uns dort einzubringen, wo Menschen, aus welchem Grund auch immer, in eine Lebenssituation kommen, die sie selber nicht mehr bewältigen. Das ist etwas, was wir machen müssen, aber das werden wir mit dem Pensionsrecht allein nicht schaffen.

In weiterer Folge wird hier oft dargestellt, wie schlecht die Politik der letzten Jahre gewesen wäre. Nein, wir haben hier seit Jahren, seit Jahrzehnten eine herzeigbare Entwicklung, auch während der großen Koalition. Es ist nicht alles gelungen, meine Damen und Herren von der SPÖ, 1997 ist die Pensionsreform in der Pipeline stecken geblieben, da hat Ihnen der Mut gefehlt. Es ist aber auch zwischen 2000 und 2006 nicht alles umgesetzt worden, aber vieles, glaube ich, konnte entwickelt werden.

Wenn wir hier stehen und zur Pensionspolitik reden, dann möchte ich dem Herrn Kickl schon eines sagen: Bitte, Sie sind ein junger Mann! Sich hier herzustellen und zu sagen, die Pensionisten in Österreich sind Bittsteller vor der Politik: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Position! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe als Parlamentarier hier bei der Abstimmung zu diesem Gesetz eine ganz große Verpflichtung gegenüber denen, die Pensionen erwarten und angepasst bekommen. Ich habe aber auch eine Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern und vor allem gegenüber den jungen Menschen. Und deshalb bitte denken Sie daran, dass unser so gutes Pensionssystem in Wahrheit auf die Ertragsleistung der Gesamtwirtschaft aufbaut, aber vor allem auch auf den Generationenvertrag! Bitte gehen Sie nicht her und lizitieren Sie nicht, sondern denken Sie umfassend an alle unsere Bürgerschaften!

Wenn heute hier immer wieder gesagt wird, dass diese Ausgleichszulagenrichtsatzanpassung nicht in Ordnung wäre, sage ich Ihnen Folgendes (Zwischenruf bei der FPÖ) – hören Sie mir zu, junger Mann! –: Hätten wir die 690 € mit 1,6 Prozent angepasst wie alle Pensionen, dann kommen 701 € heraus. Wenn Sie 60 € Einmal-

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 35