Parlamentarische Materialien

reichend in Familienentlastungsprogramme investiert, sondern in den Bereich Zuwanderung. Und irgendwann einmal erkennen das die Österreicher – und es erkennen immer mehr – , und sie haben wirklich ein Problem damit, dass man sie so im Stich lässt und hier eine derartige soziale Schieflage herbeigeführt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte schon ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. Alleine in der XXII. Gesetzgebungsperiode hat es 118 808 Asylanträge in Österreich gegeben – Österreich ist international Spitzenreiter! –, 40 188 offene, nicht abgearbeitete Asylverfahren aktuell in Österreich! Die Bundesrepublik Deutschland mit zehnmal mehr Einwohnern hat nur 50 000 offene Asylverfahren. Das ist auch interessant, und allein daran erkennt man, dass einiges nicht stimmt in unserem Land, in dieser Republik, auch von Seiten der Bundesregierung. Das ist eben auch Missbrauch passiert, und eben dort, wo Missbrauch passiert, wo Menschen zu Recht abgelehnt werden, wollen Sie jetzt diesen Menschen das zugute kommen lassen! Jene, die als Asylwerber einen Antrag gestellt haben und zu Recht abgelehnt worden sind, gehören ausgewiesen aus Österreich und nicht sozialpolitisch bedacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher generell, dass man gerade in diesem Bereich umdenken muss, und wir verlangen, dass Ausweislose und Illegale prinzipiell in jenes Land zurückzuführen sind, wo sie hergekommen sind. Das ist etwas Grundsätzliches. Wenn man sie bei einem Grenzübertritt aufgreift, dann haben sie wieder in das sichere Drittland zurückgebracht zu werden. Das ist entscheidend! Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müssen EU-weit flächendeckend eingesetzt werden. Darauf hätte die Bundesregierung noch stärker pochen müssen. Asylwerber haben in Einrichtungen außerhalb von Ballungszentren untergebracht zu werden, nicht so, wie Sie es machen, in Traiskirchen oder in St. Georgen oder sonst wo, wo die Bevölkerung mit den Problemen konfrontiert ist. (Abg. Marek: Waren Sie schon einmal dort?) Ja, ich war dort! Ich habe mir das angesehen, und ich habe auch gesehen, wie die Bevölkerung Furcht hat davor, weil sie auf den Straßen angepöbelt worden ist, weil Drogen verkauft worden sind. – Ja, das ist ein Skandal, für den Sie verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es straffällige Ausländer gibt – egal, ob Asylwerber oder nicht –, dann haben diese abgewiesen zu werden, dann haben sie jedes Recht verloren, wenn es nach der FPÖ geht, und zwar bis dahin, dass auch die „Traumatisierung“, die Sie bis dato im Gesetz vorgesehen haben, eine völlig unnötige Ausnahme ist und von unserer Seite abgelehnt wird. Ich meine nämlich, eine Traumatisierung kann ja nicht nur in Österreich behandelt werden, sondern auch in anderen Ländern.

Da gibt es also viel, viel zu tun, und das Multikulti-Märchenland, von dem Sie träumen, ist längst gescheitert. Ich meine, Sie sollten auch einmal ernsthaft in sich gehen und darüber nachdenken, denn nicht umsonst regt sich Unmut in der Bevölkerung – und es werden immer mehr Österreicher, die sich auch getrauen, ihren Unmut zu artikulieren, obwohl man versucht, sie zu kriminalisieren, wenn sie ihre demokratische Meinung kundtun und sagen, dass da in den letzten Jahren eigentlich etwas schief gelaufen ist.

Wir von der FPÖ werden uns auf alle Fälle nicht mundtot machen lassen in dieser Frage, wir werden hier die österreichischen Interessen vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 58