Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 66

Es wurde heute ja schon gesagt: Das Kinderbetreuungsgeld war in der vergangenen Legislaturperiode das umstrittenste Projekt, und hier wurden wirklich ideologische Kämpfe geführt. Jetzt konzentriert sich bei der Kritik eigenartigerweise alles aufs Kindergeld.

Kollege Scheibner hat schon richtig gesagt, wer bei uns einen legalen Aufenthaltstitel hat, der muss nachweisen, dass er ein Einkommen hat. Früher war es so, dass die Sozialhilfe genügt hat. Jetzt muss man ein Einkommen nachweisen – so wie jeder andere Österreicher, der sich natürlich freut, wenn er Kinderbetreuungsgeld bekommt, wenn er die Familienbeihilfe bekommt. Hier haben wir das auch gleichgesetzt.

Schauen wir uns eine Standardfamilie 2001 an – und ich nehme ein klassisches Beispiel: Vater oder Mutter AlleinverdienerIn, zwei Kinder. Diese Familie hat damals mit Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Karenzgeld – Karenzgeld natürlich nur, wenn man berufstätig war – im Monat beziehungsweise auf das Jahr gerechnet Leistungen von 3 904 € bekommen. Und eine Standardfamilie 2006, das heißt wieder der gleiche Fall: Alleinverdiener oder Alleinerzieherin, zwei Kinder, wir haben ein 2-jähriges und ein 6-jähriges Kind zur Berechnung herangezogen, so wie im ersten Fall, bekommt jetzt mit dem Kinderbetreuungsgeld 9 224 €. Es ist richtig und gut so. Aber wir müssen wirklich schauen, dass diese Leistungen jene bekommen, die hier auch ihren Lebensmittelpunkt und ihr Lebensinteresse haben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von der steuerlichen Entlastung rede ich gar nicht. 2001 hat die steuerliche Entlastung für eine Familie in dieser Formation 364 € gebracht, und jetzt bringt sie 569 €. (Abg. Öllinger: Sparen Sie sich das!)

Meine sehr geehrten Damen Herren! Ich habe auch mit der Caritas gesprochen und ich habe auch diesen Brief bekommen. Wir werden gemeinsam diese Fälle durchgehen. Aber die Caritas hat auch mir gesagt, dass die Zahl 9 000 nicht von ihr kommt.

Daher bitte ich um eines: Reden wir nicht von Zahlen, die einfach nicht stimmen, denn wir können nicht alles in einen Topf werfen!

Wenn Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, mir heute das Misstrauen aussprechen, dann habe ich das zur Kenntnis zu nehmen. Aber Sie sprechen mir das Misstrauen auch als Ministerin aus, die gesetzeskonform handelt. (Abg. Öllinger: Nein!) Sie sprechen mir das Misstrauen als Ministerin aus für eine Familienpolitik, die in den letzten Jahren die finanziellen Leistungen so weit gebracht hat, dass wir im Spitzenfeld Europas liegen und dass wir vor allem jenen Familien Leistungen zukommen lassen, die bisher keine bekommen haben, nämlich auch Frauen und Müttern, die nicht berufstätig sind. (Abg. Öllinger: Da waren Sie noch gar nicht Ministerin!)

Sie sprechen mir auch das Misstrauen aus für eine bessere sozialrechtliche Absiche­rung für Frauen. Denn in der Diskussion geht immer wieder unter, dass das Kinder­betreuungsgeld Zeiten der Krankenversicherung, Zeiten der Pensionsversicherung mit beinhaltet und sogar der Abfertigung Neu – also alles Dinge, die im Sinne der Familien sind, die bei uns legal leben. (Abg. Öllinger: Da können Sie genauso wenig dafür!)

Und Sie sprechen mir auch das Misstrauen aus für eine Familienpolitik, die sehr viele Dinge eingeführt hat, wo es darum geht, Not an Menschen zu lindern und Familien in schwierigen Lebensphasen zu unterstützen.

Daher sage ich ja zu Klarstellungen, die notwendig sind, wenn es um die Rückzahlung geht – hier hat es einen Abänderungsantrag meiner Partei gegeben –, ja zu einer Gleichstellung der österreichischen Eltern, die Kinder aus dem Ausland adoptieren – hier tun wir auch etwas Richtiges und Gutes –, aber nein zu einer Ausdehnung des