Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 67

Berechtigtenkreises und nein zu einer Lockerung von Bestimmungen, die sich nach einem Jahr, glaube ich, letztendlich gut bewährt haben im Sinne dessen, dass jene von unseren optimalen Leistungen profitieren, die hier zu Hause sind, die hier einen verfes­tigten Aufenthaltstitel haben, die hier den Mittelpunkt ihres Lebensinteresses haben. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

12.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.08.37

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Ministerin, und wenn es nur vier Kinder gewesen wären, wären es um vier zu viel. Sie haben selber gesagt, reden wir nicht über Zahlen – da stimme ich Ihnen zu –; wir müssen die Menschen dahinter sehen, die auf Grund Ihres – meiner Meinung nach – unmenschlichen Erlasses in finanzielle Nöte gekommen sind.

Ich finde die Debatte, die wir heute hier geführt haben oder die wir mit anhören mussten, wirklich sehr abenteuerlich. Wenn man den Kollegen der Freiheitlichen und des BZÖ (Zwischenruf des Abg. Scheibner), Herr Kollege Scheibner, zugehört hat, dann hat man den Eindruck – und ich sage das einfach so, weil es mir wirklich so vorgekommen ist –, es geht dabei nicht, wie Sie gesagt haben, um eine Kampagne gegen die Frau Ministerin, sondern es geht dabei um eine Kampagne, wer von Ihnen beiden die bessere Anti-Ausländerpartei ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Mir ist das bei Ihren Ausführungen so vorgekommen. Es werden Unwahrheiten mit­einander vermischt. Die Rede des Herrn Kollegen Strache hat meiner Meinung nach wirklich von Unkenntnis gestrotzt. Er hat von Asylwerbern gesprochen, er hat von sich legal aufhaltenden Menschen gesprochen, er hat von allen gesprochen. Sie differen­zieren in Ihren Redebeiträgen überhaupt nicht. (Abg. Mag. Hauser: Aufpassen!)

Bei diesem Baby-Erlass, diesem unsozialen Kinder-Erlass von Ministerin Haubner sprechen wir eindeutig von Familien, von Menschen, die hier legal aufhältig sind. Dieser Erlass ist einfach, sage ich jetzt einmal, sehr bürokratisch, er ist viel zu über­zogen, er ist bösartig, wenn man das so sagen will, weil es ohnehin klar ist, dass jedes Kind, Frau Ministerin, das in Österreich von einer Ausländerin geboren wird, nur dann in den Genuss der Familienbeihilfe und des Kindergeldes kommt, wenn die jeweiligen Familien eine Niederlassungs- und Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Kinder fallen doch nicht vom Himmel, die Kinder bringt ja nicht der Storch. Und es ist fast lächerlich, zu sagen, dass Babys illegal nach Österreich einreisen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass man so denken kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Es gibt Kinder von Österreichern, und es gibt Kinder von nicht österreichischen Staats­bürgerInnen. (Abg. Mag. Stadler: Anspruchsberechtigt ist nicht das Kind, sondern der Erziehungsberechtigte!) Aber für uns gibt es eben diese Unterscheidung nicht, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)