Der Aufschrei der Organisationen, der Caritas, der Volkshilfe, der kirchlichen Institutionen und auch des Bundespräsidenten hat eindeutig gezeigt, dass viele gegen Ihren Erlass sind. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Österreich hat gezeigt, dass Ihre populistische Politik, Ihre Polemik auf dem Rücken von ausländischen Kindern, von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich Gott sei Dank auf keinen fruchtbaren Boden fällt. Ich bin sehr stolz darauf, ich bin glücklich, dass die Österreicher und Österreicherinnen so sind, und ich appelliere an Sie und auch an Sie, Frau Kollegin Rosenkranz: Geben Sie der Menschlichkeit eine Chance, geben Sie den Menschen eine Chance und geben Sie vor allem auch den Müttern eine Chance! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Einfach unglaublich, was Sie da sagen!)
12.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 6 Minuten. – Bitte.
12.12
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin Haubner, fühlen Sie sich nicht ein bisschen einsam auf der Regierungsbank? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen seit einigen Tagen, dass es heute hier im Parlament eine Diskussion geben wird, bei der es darum geht, dass eine Fraktion des Nationalrates Ihnen mit gut begründeten Argumenten das Misstrauen ausspricht. Ich frage Sie: Ist es ein großer Vertrauensbeweis, wenn Ihnen nicht einmal Ihre Regierungskollegen vom BZÖ heute beiseite stehen? Ich rede ja gar nicht davon, dass die ÖVP abwesend ist. Mir wäre ein bisschen mulmig zumute, müsste ich heute als Ministerin hier alleine sitzen. (Abg. Scheibner: Das Problem werden Sie nie haben!)
Frau Bundesministerin, Ihr Redebeitrag gerade vorhin hat die Argumente, die Gründe, die es ohnedies schon gibt, um Ihnen das politische Misstrauen auszusprechen, was wir tun, und Alexander Van der Bellen hat das begründet, geradezu angereichert.
Sie haben gesagt, Sie sind dagegen, dass das, was SPÖ
und ÖVP an Verbesserungen in Bezug auf Familien- und
Kindergeldberechtigte in Österreich heute planen, beispielsweise
subsidiär Schutzberechtigte, so genanntes kleines Asyl, gemacht wird. (Abg. Strache:
Kleines Asyl ist kein Asyl!) Das sagt jene Ministerin, die hier Sozialanliegen
vertreten soll? Soll, sage ich, denn Sie tun es nicht, Frau Ministerin!
Sie vertreten hier als Ministerin die Anliegen von bestimmten Gruppen, und
bei diesen bestimmten Gruppen unterscheiden Sie in erster Linie, ob das
Österreicher oder Ausländer sind, und bei den Ausländern nehmen
Sie sich das Recht heraus, auch noch zu sagen, die einen sind mir sympathisch
und gut, aber Rechte soll es nicht geben. (Abg.
Mag. Stadler: So was! Da gibt
es doch keinen Unterschied bei den Grünen!)
Das, Frau Ministerin, ist jetzt noch ein zusätzliches Argument, wo ich Ihnen wirklich aus vollstem Herzen das Misstrauen ausspreche, denn diese Uneinsichtigkeit in diesem Punkt ist sozusagen das Tüpfelchen auf dem i bei den Argumenten.
Frau Ministerin, wenn es nicht die Argumente der Grünen sind, die Sie hier ernst nehmen oder überhaupt zur Kenntnis nehmen, dann sollten Sie als Regierungsmitglied zumindest internationale Dokumente, internationale Richtlinien zur Kenntnis nehmen, denen Österreich beigetreten ist, die immer mit großem Brimborium auch ratifiziert und unterzeichnet werden, beispielsweise die EU-Richtlinie über den internationalen Schutz von Flüchtlingen, wo auch subsidiär Schutzberechtigte enthalten sind und die ganz klar sagt, dass bei solchen Leistungen kein Unterschied zu treffen ist. Und wir tun es! Und
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