Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 69

da unterscheiden Sie sich überhaupt nicht von Strache. Ob das BZÖ-Argumente oder FPÖ-Argumente sind, das ist völlig hinfällig. Es sind im Kern immer dieselben.

Ich muss sagen, ich freue mich wirklich auf den Tag, an dem niemand mehr aus dieser rechten Riege auf der Regierungsbank sitzen wird (Beifall bei den Grünen), denn das gibt mir Hoffnung, dass sich Dinge bessern.

Das habe ich Kolleginnen und Kollegen – es war vor allem Kollegin Steibl, die mich kritisiert hat – auch gestern im Sozialausschuss dezidiert gesagt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Frau Kollegin Steibl! Ich wiederhole es heute ganz absichtlich und ganz klar: Was versteht eine Parlamentarierin unter „miesem Parlamentarismus“? – Das ist das, was im letzten Jahr passiert ist! Entgegen Warnungen der Grünen – gut, das ist ja unser Job – und entgegen Warnungen der Zivilgesellschaft, der kirchlichen Organisa­tionen, von Fachexperten, die nicht der Frau Ministerin Haubner unmittelbar zuarbei­ten, sondern eine gewisse Unabhängigkeit haben, wurde hier im Parlament ein Fremdenrechtspaket beschlossen, wo wir gesagt haben, das ist falsch, das muss korrigiert werden.

Jetzt gibt es die Einsicht zur Korrektur (Abg. Strache: Das Gesetz ist viel zu harmlos!), aber jetzt nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass die Kritik, die vorher geäußert wurde, richtig war? – Und das ist schlechter Parlamentarismus! Und den wollen wir auch mit dem Abänderungsantrag, den Professor Van der Bellen in Grundzügen, Herr Präsident, schon erläutert hat, den wir heute einbringen werden, verhindern.

Lieber Kollege Scheibner, ich glaube, du liest keine Zeitungen; denn würdest du Zeitungen lesen, dann hättest du die Fallgeschichten schon lesen können. Ich danke auch all jenen, die das an die Öffentlichkeit gebracht haben. Auf der Homepage der Grünen hättest du das schon vor Monaten lesen können, aber die liest du ja nicht, denn diese Fälle und Fallschilderungen sind auf unserer Homepage seit langem zu lesen. Und jetzt waren sie Gott sei Dank auch in den Zeitungen. Von Kardinal Schön­born über den Bundespräsidenten, über die geschlossene Zivilgesellschaft ist Em­pörung darüber artikuliert worden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Politik zieht einen richtigen Schluss, aber sie zieht ihn nicht vollständig. Und das ist meine Kritik. Es wird, Frau Ministerin und liebe KollegInnen der ÖVP und der SPÖ, denn das ist ein gemeinsamer Antrag, aus der mangelnden Regelung, die wir heute beschließen, wieder Fälle geben, die das Parlament beschäftigen werden. Es braucht nur eines zu passieren, es braucht nur eine Mutter in dem Zeitraum, in dem sie auf die Verlängerung ihres Niederlassungstitels, ihrer Niederlassungsbewilligung wartet, ein Kind zu bekommen. Dann ist sie unter bestimmten Konstellationen schon ganz draußen aus diesem Schutzmechanismus, den sie vorher hatte.

Passieren braucht nur, dass eine Mutter eine schwere Geburt hat und diesen ganzen Bürokratismus nicht erledigen kann, und dann steht sie da und im extremsten Fall ohne Krankenversicherung für ihr Baby und für sie. (Abg. Strache: Die medizinische Grundversorgung wird in Österreich immer sichergestellt!) Und das ist in der Vergan­genheit passiert, in diesem Jahr, und das wird auch künftig passieren. Das würden wir gerne schon vorweg beheben. Das ist unser Ansinnen, und wir bitten Sie um Zustimmung dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich darf der grünen Fraktion nur sagen, mir wurde avisiert, dass Sie einen Abänderungsantrag einbringen. Das ist aber nicht erfolgt. Wenn, dann muss das einer der nächsten Redner tun.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.