12.19
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Terezija, wir haben das gestern auch schon im Ausschuss diskutiert, ich möchte jetzt nicht noch einmal darauf eingehen, aber ich bin froh darüber, dass die Grünen so perfekt sind und immer alles wissen und völlig fehlerfrei sind. Aber ich glaube, wir werden die Qualität dann sehen, wenn die Grünen irgendwann in die Verlegenheit kommen, Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
Ich kann nur sagen: Wo gearbeitet wird, passieren auch
Fehler, und es kann einfach bei einem so großen Gesetzeswerk wie dem
Fremdengesetz auch passieren, dass erst in der Praxis mit der Handhabung des
Gesetzes, mit der Umsetzung des Gesetzes entsprechende Punkte, die offen
geblieben sind, offensichtlich werden, und da hat man einfach zu handeln. Das
ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik, und diese
Verantwortung nehmen wir heute und hier wahr. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wenn es sich nicht um die Mehrheit der Fälle handelt, muss ich doch sagen: Jeder einzelne Fall – und da möchte ich der roten Rednerin, die das vorhin gesagt hat, auch zustimmen –, jede Familie, die aus diesem Grund in eine schwierige Situation kommt, ist einer beziehungsweise eine zu viel. Denen möchten wir helfen, und denen möchten wir mit dem heutigen Beschluss einfach entsprechend unter die Arme greifen.
Ich bekenne mich zur Intention, im Rahmen der neuen Fremdenrechte jenen Ausländerinnen und Ausländern Sozialleistungen zukommen zu lassen, die sich in Österreich legal aufhalten, die hier eine legale Aufenthaltsbewilligung haben. Das war Zweck des Fremdengesetzes, das wir beschlossen haben. Es hat noch einiges gefehlt, um das auch genau so handhaben zu können, wie es geplant war. Wir stellen das jetzt klar.
Es ist aber nicht okay – Frau Ministerin Haubner, diesen Vorwurf kann und möchte ich Ihnen auch nicht ersparen –, eine Unklarheit im Gesetz, wie es hier der Fall ist, im Wahlkampf auf derart drastische Art und Weise auszulegen, dass es einfach aus ideologischen Gründen für die Betroffenen extrem schwierig wird. Auch ich hatte Leute in den Sprechstunden, wo es wirklich schlimme Fälle gegeben hat. Sie persönlich wären sehr betroffen gewesen, wenn Sie diese Familien bei sich gehabt hätten.
Ich werfe Ihnen einfach vor, Sie haben diese Härtefälle in der Wahlauseinandersetzung auch ganz bewusst in Kauf genommen und ganz bewusst zugelassen. Und das ist nicht in Ordnung, Frau Ministerin. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde es auch jetzt noch sehr schade, dass Sie diese Verweigerungshaltung auch nach der geschlagenen Wahl unabhängig davon, wie sie ausgegangen ist, fortsetzen.
Ganz unanständig finde ich auch die Haltung der freiheitlichen Fraktion, des – ich kann jetzt nach den Rednern, die seither von der FPÖ gesprochen haben, nur sagen – äußersten rechten Randes, denn was Sie hier machen, ist unanständig, ist menschenverachtend und widerspricht allem, an das wir im Rechtsstaat Österreich glauben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf die Rednerin deutend –: Ist das eine Grüne?)
Und wenn wir heute diesen Beschluss hier fassen und die legal in Österreich aufhältigen Ausländerinnen und Ausländer in das Kinderbetreuungsgeld, in die Familienbeihilfe mit einbeziehen, dann hat das überhaupt nichts mit Multi-Kulti-Träumereien zu tun, wie es Herr Kollege Strache gesagt hat.
Ich möchte im Rahmen des heutigen Beschlusses die Familie Dulabic in Graz ganz, ganz herzlich grüßen. Die haben im März Frühchen-Zwillinge bekommen, eine dramatische Situation, haben aber erst im August auf Grund Ihres Erlasses und Ihrer Auslegung, Frau Ministerin, erstmals Geld bekommen. Das war eine dramatische
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