Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 30

Als konkrete Maßnahmen sehen wir den Start der Forschungstätigkeit am Exzellenz­institut ISTA ebenso wie eine erfolgreiche Bewerbung für das European Institute of Technology vor.

Frauenpolitik ist dieser Bundesregierung besonders wichtig. (Spontaner lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie wird im neuen Ministerium koordiniert, zieht sich aber als Querschnittsthema durch zahlreiche Ressorts. Die Verbesserung der Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die Bekämpfung der Frauenarmut und geschlechtsspezifische medizinische Ansätze sind Beispiele für wichtige Themen, die wir in unseren Ministerien bearbeiten und gemeinsam lösen müssen.

Die Förderung der Eigenständigkeit von Frauen führt über die Erwerbstätigkeit. Unser konkretes Ziel ist es, die Frauenbeschäftigungsquote bis 2010 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dabei müssen wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Zahl der guten Vollarbeitsplätze steigt, die auch ein ausreichendes Einkommen sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mädchen sollen unterstützt werden, so genannte atypische Berufe zu wählen, um bessere Beschäftigungschancen zu haben. Ein Schwerpunkt wird auch hier den Lehrberufen gelten. Dazu kommt der Ausbau von frauenspezifischen Weiterbildungs­angeboten und Wiedereinstiegshilfen.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, werden wir die Kinderbetreuung ausbauen sowie das Kindergeld flexibler gestalten. Neben der bisher bestehenden Möglichkeit, insgesamt 36 Monate lang 436 € zu beziehen, gibt es in Zukunft die Variante, 18 Monate lang 800 € zu beziehen. Auch die Zuverdienstgrenze wird angehoben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das erhöht die Wahlfreiheit für die Eltern und bietet gleichzeitig die Chance zum früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben – unter der Voraussetzung ausreichender und bedarfsorientierter Kinderbetreuungseinrichtungen. Gleichzeitig geben wir damit Män­nern eine bessere Chance, sich der wertvollen und anspruchsvollen Aufgabe der Kindererziehung zu widmen.

Auch werden Alleinerziehende in Zukunft stärker unterstützt: durch Anpassung der Familienleistungen, eine Reform des Unterhaltsvorschusses und durch das Wochen­geld auch für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.

Beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen sowie im Kampf gegen den meist Frauen betreffenden Menschenhandel wird die Bundesregierung besondere Schwerpunkte setzen.

Zur speziellen Förderung von MigrantInnen wird ein Aktionsplan erstellt, der insbeson­dere auf den Spracherwerb und andere Qualifizierungsangebote abzielt.

Familien mit vielen Kindern wollen wir mit der Erhöhung der Zuschläge zur Familienbeihilfe ab dem dritten Kind unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden die Kinderrechte im Sinne der UN-Konvention als Grundrechte in die Bundesverfassung aufnehmen und mit den Ländern österreichweit einheitliche Regelungen im Jugendschutz herstellen. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz vor Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie vor Verherrlichung von Gewalt.

Wir wollen aber auch die demokratischen Mitwirkungsrechte der Jugend verbessern: in Form von vielfältigen Jugendbeteiligungsmodellen und insbesondere durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)