Kunst und Kultur haben einen hohen Stellenwert in Österreich, und die Bundesregierung bekennt sich zu einem offenen Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden und zu einem offenen kulturellen Klima, das eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit der Geschichte als auch mit der aktuellen Entwicklung ermöglicht.
Die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur ist eine notwendige Investition in die Zukunft. Besonderen Stellenwert hat für uns die Förderung des zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffens, aber auch die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
Neben der Förderung kultureller Partizipation und einer
Vielzahl anderer Vorhaben wird die Bundesregierung einen Schwerpunkt zur
Stärkung des Medien- und Filmstandortes Österreich setzen. (Beifall des Abg. Morak.)
Wir wollen einen eintrittsfreien Tag pro Monat in den Bundesmuseen ermöglichen, damit auch alle diese wichtigen Einrichtungen besuchen können. Wir wollen für ein „Haus der Geschichte“ bis Mitte des Jahres ein neues Konzept erarbeiten und Linz als „Europäische Kulturhauptstadt 2009“ unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ziel der Medienpolitik der Bundesregierung ist die Sicherung einer pluralistischen, vielfältigen Medienlandschaft mit qualitativ hochwertigen Angeboten. Dazu werden wir eine unabhängige und umfassende Medien- und Telekommunikationsbehörde schaffen.
Der ORF nimmt als Stiftung mit öffentlich-rechtlichem Profil eine zentrale Rolle für die kulturelle Identität und für die gesellschaftspolitische Integration ein. Er muss als national und international agierendes Unternehmen mit klarem Auftrag und transparenten Finanzierungsformen positioniert werden und auch auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig und abgesichert sein.
Die Förderung von Medien wird evaluiert und ausgebaut, wobei insbesondere die Förderung für kommerzielle und nichtkommerzielle elektronische Anbieter geprüft werden soll.
Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit Breitbandzugang abgeschlossen sein und Österreich zu einer der führenden Nationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie aufgestiegen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der ländliche Raum liegt dieser Bundesregierung besonders am Herzen. Dieses Bekenntnis erfordert wesentliche Schritte der Politik. Österreich stehen von 2007 bis 2013 EU-Mittel in der Höhe von 3,9 Milliarden € zur Verfügung, die national durch die Verdoppelung kofinanziert werden.
Der „Grüne Pakt“ wird wie geplant umgesetzt und fußt auf drei Säulen: dem Bergbauernprogramm, einem flächendeckenden Umweltprogramm und der Investitionsoffensive, um die österreichischen Landwirte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der österreichische Weg einer ökologischen Landwirtschaft ist europaweit einzigartig. Die österreichischen Lebensmittel genießen hervorragenden Ruf. Daher werden wir auch weiterhin für die Gentechnikfreiheit unserer Landwirtschaft kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Umweltbereich setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt mit unserem engagierten Kampf gegen den Klimawandel: Wir werden unseren Beitrag dazu international und national leisten. Nach 2012 ist es unser Ziel, alle Industriestaaten und Entwicklungsländer in ein internationales Übereinkommen einzubeziehen. Wir selbst werden alles daransetzen, bis 2012 das Kyoto-Ziel zu erreichen.
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