Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 32

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Ein weiteres klares Bekenntnis: Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energie­versorgung und daher keine Alternative für uns. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.) Das sollte auch für unsere Nachbarn gelten, weshalb wir auch weiterhin im Rahmen unserer gutnachbarschaftlichen Beziehungen für eine Null­variante beim Kernkraftwerk Temelín eintreten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen verstärkt alternative und erneuerbare Formen der Energieversorgung aufzeigen. In dieser Legislaturperiode geht es uns insbesondere um die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent sowie des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent. Wir wollen mindestens 100 000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umstellen und die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent erhöhen. Der Biomasseeinsatz soll verdoppelt werden. (Beifall des Abg. Hornek.)

Wir setzen bei der Bewältigung der Umweltprobleme auf modernste Technologie und Forschung. Dazu haben wir ehrgeizige Ziele, wie zum Beispiel die Verdoppelung des Anteils der Umwelttechnologie am Bruttoinlandsprodukt.

Schließlich ist der Schutz vor Naturgefahren für Österreich ein wichtiges Thema: Hier müssen wir unseren offensiven Kurs in der intelligenten Wildbach- und Lawinen­verbauung und im Schutzwasserbau weiter fortführen.

Eine weitere Querschnittsmaterie in Gesellschaft und Politik ist der Sport. Er spielt in Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Integration und vielen anderen Bereichen eine wesentliche Rolle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das erkennt die neue Bundesregierung an und setzt sich daher eine Reihe von Zielen; so etwa die Anhebung der Sportaktivität in der Bevölkerung, die Sicherung der Finanzierung des gemein­nützigen Sports, die Forcierung von Kindergarten- und Schulsport und Anreize für mehr Breiten- und Vereinssport. Im Spitzensport wollen wir die Fördersysteme optimie­ren, die wichtige Rolle des Bundesheeres und der Exekutive in diesem Bereich sichern sowie Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 oder Olympia Salzburg 2014 bestmöglich unterstützen und nützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sicherheit, wie ich sie verstehe, meine Damen und Herren, hat viele Dimensionen. Ich nenne nur die soziale Dimension, die Sicherheit und den Schutz vor Lebensrisiken, wie ihn der moderne Sozialstaat bietet und damit zum sozialen Zusammenhalt wesentlich beiträgt. Das schmälert freilich in keiner Weise die Bedeutung der inneren Sicherheit als wesentliche Aufgabe unseres Staates.

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist eine der wichtigsten Heraus­forderungen, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu schützen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf. Ich bin der Meinung, dass unsere Exekutive die bestmögliche Ausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung haben muss. Auch die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten wird, aufbauend auf die bisher gesetzten Schritte, weiter professionalisiert werden.

Gerade im Bereich der Sicherheit ist die internationale Zusammenarbeit von beson­derer Wichtigkeit. Damit die grenzüberschreitende Kriminalität auch in Zukunft wir­kungs­voll bekämpft werden kann, wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern weiter ausbauen und verstärken.

Ein wesentliches und bestimmendes Thema der nächsten Jahre wird der Bereich „Zuwanderung und Integration“ sein. Zuwanderung ist eine globale Heraus­forderung. Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten


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